Weiterhin keine Mehrheit für den Haushalt

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird.

Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am Montag, dass er für Kompromisse bereit sein. „Die Situation ist schon miserabel, würde aber noch miserabler werden, wenn wir das Zepter an einen Landesbeamten übergeben müssten“, so Tuncer.

Genau das würde aber passieren, wenn sich keine Mehrheit für den Etat finden lässt. „Für einen Sparkommissar sind wir aber nicht gewählt worden“, sagt Claus Schindler, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er appelliert noch einmal an das Verantwortungsbewusstsein der Lokalpolitiker. „Wir haben auch einen Wählerauftrag zu erfüllen“, sagt Schindler.

Am Montag haben SPD und CDU noch einmal Gespräche geführt, doch die Standpunkte scheinen unvereinbar. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass es keine neuen Vorschläge gibt. Von der Seite aus wird also nichts kommen“, musste Schindler am Montagmittag nüchtern feststellen. Und die FDP, die Linke die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch (BAMH) wollen Rot-Grün einen Korb geben.

„Wenn SPD und Grüne stets echte Einsparungen weiter mit Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen verwechseln, kann das nicht zielführend für eine sparsame Haushaltsführung und nachhaltige Konsolidierung sein“, sagt der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Für die BAMH-Fraktion ist Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung der wesentliche Streitpunkt. „Frühkindliche Betreuung erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und müsste generell beitragsfrei gestellt werden“, meint der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann. Da die Realität anders aussieht, schlägt der BAMH eine moderate Erhöhung vor. „Wir möchten den Eltern signalisieren, dass Mülheim weiterhin eine familienfreundliche Stadt ist“, so Hartmann.

Die Linke hat schon am 29. September auf der Mitgliederversammlung die Ablehnung des Haushalts beschlossen. „Kürzungen im Personalbereich, Arbeitsverdichtung, Einsparungen in sozialen und kulturellen Einrichtungen lehnen wir ab“, sagt Kreissprecher Thomas Lewrenz.

Als stärkste Kraft im Rat sehen sich die Sozialdemokraten verpflichtet, eine Mehrheit zu organisieren. Allerdings war die SPD mit diesem Vorhaben am Montag noch keinen wirklichen Schritt weiter. Bei ihren Gesprächen werden die Verantwortlichen auch die Kleingruppen im Rat berücksichtigen, die gemeinsam mit Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit herstellen könnten. „Man kann das Zünglein an der Waage sein“, weiß auch Hasan Tuncer. Der Stadtverordnete vom Bündnis für Bildung. Er sagt: „Vieles kann an einer Person hängen und man mit seiner Entscheidung sehr viel bewirken – positiv wie negativ.“