Nach einer turbulenten Ratssitzung stimmte eine große Mehrheit für den Haushalt 2020

Weitere Steuererhöhungen kommen

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war.

Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung. Denn längst nicht alle Probleme seien hausgemacht. Nach wie vor würden der Stadt Mülheim Aufgaben übertragen, die der Bund und das Land nicht komplett erstatten, wie es durch das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitäts-Prinzip vorgesehen sei. Da bleibe die klamme Kommune insbesondere auf den Kosten der Flüchtlingsunterkunft sitzen. Ein weiteres Beispiel sei das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Auch das reiße neue Lücken im Gemeindehaushalt. Der Oberbürgermeister dagegen tauche in den Haushaltsüberlegungen vor Ort gar nicht auf. Auch der Bürgerentscheid zur VHS wurde thematisiert. Er sei zu respektieren, sagte Tim Giesbert von den Grünen. Doch Gruppierungen wie MBI, BAMH, WIR und BfB müssten nun Farbe bekennen und deutlich machen, an welcher Stelle Maßnahmen zu Gunsten der Bergstraße verschoben würden. Trotz aller Anfeindungen sehe er „solide Haushaltspolitik der konstruktiven Verantwortungs-Mehrheit in diesem Haus“.

Große Ratsmehrheit

Von den insgesamt 55 Ratsmitgliedern fehlten fünf entschuldigt. Zwölf Gegenstimmen gab es bei der finalen Abstimmung zum Etat 2020. Da waren Bürgerlicher Aufbruch, Bildnis für Bildung, MBI und Einzelvertreter Cevat Bicici vereint. Am Ende setzte sich aber eine große Ratsmehrheit durch, da sich CDU, Grüne und SPD auf den letzten Drücker zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen hatten. Nicht nur sei der Haushalt 2020 ausgeglichen, es gebe sogar einen Überschuss von knapp über acht Millionen Euro. Kämmerer Frank Mendack gab um 21.15 Uhr zu Protokoll: „Damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch.“ Doch die vorherige Debatte zeigte, dass hier etliche Kröten geschluckt werden mussten. Für die CDU machte dies Christina Küsters deutlich. Wieder sei es die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: „Die Handlungsfreiheit, die wir bewahren, erstreckt sich auf winzige Spielräume und es fällt schwer, auch kleinste Summen zur Finanzierung guter Ideen bereitzustellen.“

Fehlentscheidungen

Da dem Bündnis für Bildung noch kein Fraktionsstatus zugesprochen wurde, hätten die vier Einzelvertreter insgesamt 20 Minuten Redezeit bekommen. Doch Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer benötigten nur die halbe Zeit: „Wo wir hier in Mülheim noch sparen können oder müssen, werden die anderen Redner hinreichend erklären.“ Da müssten endlich Steuerschlupflöcher geschlossen und Ausnahmen zugunsten internationaler Unternehmen abgeschafft werden. Die Mülheimer Bürger würden nicht mitgenommen, nicht eingebunden. Jüngste Beispiele seien VHS-Problematik, Friedhofsentwicklungskonzept oder ÖPNV-Plan: „Einem so aufgestellten Etat können wir unsere Zustimmung nicht geben.“
Cevat Bicici mahnte die großen Parteien: „Die Fehlentscheidungen des Jahrzehnts ziehen sich wie ein Rattenschwanz im Mülheimer Haushalt. Sie gingen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam um, dafür tragen Sie die Verantwortung. Mit Erhöhung der Steuern und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab. Eine solche Politik, die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien.“

Bürgerbeteiligung

Für die MBI forderte Lothar Reinhard „offensive und tabulose Bürgerbeteiligung und nicht wie auch dieses Jahr wieder geheime Mauschelrunden“ ein. Zum Bürgerentscheid seien auch noch Schulen und Schwimmbäder gegen eine VHS-Wiederinbetriebnahme gehetzt worden. Wichtig sei vielmehr ein „Abbau der ineffizienten Kirchturmpolitik.“ Man habe auf Fehlentwicklungen und deren Ursachen hingewiesen, sei aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf getroffen. Reine Kahlschlag-Sparorgien seien indiskutabel, die Erhöhung der Gewerbesteuer in Zeiten aufkeimender Wirtschaftsflaute gefährliches Gift für Wirtschaft und Stadt.
Die CDU habe lange mit sich gerungen, gab Christina Küsters zu Protokoll. Und doch werde ihre Fraktion unter Zurückstellung allergrößter Bedenken zustimmen, trotz einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 550 auf 580 Punkte: „Uns fällt dieses extrem schwer.“ Doch ohne den Etat 2020 drohe absoluter Stillstand und Alternativen seien derzeit nicht vorhanden: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist klar eine unserer roten Linien.“ Wer aber Verantwortung übernehmen wolle, der müsse manchmal wirklich schwer schleppen: „Dieses tun die haushaltstragenden Fraktionen heute abermals. Wir sind den in den letzten beiden Jahren begonnenen Weg zur Abkehr der dramatischen Haushaltsverhältnisse ein ganzes Stück weitergegangen.“

Der Mülheimer Dreiklang

Da sah Jochen Hartmann vom BAMH anders: „An der Scholten-Affäre können wir nicht vorbeigehen. Wir brauchen einen OB, der anpackt und nicht nur einsackt. Diese Affäre legt sich wie Mehltau auf die Stadt.“ Im Vergleich mit 71 Großstädten belege Mülheim nahezu ausschließlich hintere und schlechte Plätze. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege deutlich über 10.000 Euro und damit dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt: „Wir brauchen den finanzpolitischen Dreiklang: konsolidieren, modernisieren, investieren.“ Der Mülheimer Dreiklang von Rat und Verwaltungsvorstand laute aber regelmäßig: vertagen, schieben, Gutachten einholen. „Die Wirtschaft will, aber man muss sie auch lassen. In weiten Teilen ist diese Verwaltung aber eine Verhinderungsverwaltung. Und das liegt vor allem an der Verwaltungsspitze und nicht an den Mitarbeitern.“
Tim Giesbert zog für die Grünen ein vorsichtig optimistisches Fazit: „Mülheim ist noch lange nicht über den Berg.“ Aber ein zartes Pflänzchen bahne sich vorsichtig der Sonne entgegen seinen Weg durch den grauen Asphalt. Dieses Bild für die aktuelle Entwicklung im Mülheimer Haushalt mache in der Einöde Hoffnung. Dass ein hoher Gewerbesteuersatz Unternehmen davon abschrecke, sich in Mülheim anzusiedeln, sei schon mehrfach widerlegt. Auch wenn zusätzliche Gewerbeflächen die Einnahmen erhöhen sollten, sei mit den Grünen ein „Großangriff auf das Mülheimer Grün und daraus resultierend das Stadtklima“ nicht zu machen.

Neue Gewerbeflächen

Dieter Spliethoff von der SPD mahnte eine Erhöhung der Einnahmen durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen an: „Die Ausgabenseite ist erschöpft. Da können wir nicht weiter sparen. Wir haben in Mülheim einen Grünflächenanteil von 72,8 Prozent und lediglich 19,4 Prozent gewerblichen Anteil. Da müssen wir alle über unseren Schatten springen.“ Das Flughafenareal biete große Chancen für einen Nutzungsmix. Einen Regionalflughafen oder Betrieb mit größeren Flugzeugen werde es mit der SPD aber nicht geben. Bei Wiederaufnahmen des VHS-Betriebes an der Bergstraße gebe es sicherlich eine bis zu 800 Quadratmeter große Fläche, die nicht gebraucht würde. Da möchte Spliethoff bei unabhängigen Fachleuten Ideen für ein innovatives Nutzungskonzept einholen. Auch wenn Mülheim finanziell noch längst nicht über den Berg sei, habe Kämmerer Mendack mit Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick entscheidend dazu beigetragen, dass das Licht am Haushaltshorizont ein Silberstreif und kein Wetterleuchten sei.
Last but not least war Peter Beitz für die FDP an der Reihe: „Der vorgelegte Entwurf ist rückwärtsgewandt, versucht nur, die Probleme zu überdecken, die 15 Jahre grün-rote und zuletzt grün-rot-schwarze Politik in unserer Stadt verursacht hat. Die Erhöhung der Grundsteuer B sei ein „Raubritterzug“ und Abzocken der Mülheimer Bevölkerung. Nun solle auch die Gewerbesteuer erhöht werden: „Die einzige Maßnahme, die ohne Anstrengungen direkt eingeleitet werden konnte. Ein Witz, das eine Einsparmaßnahme zu nennen.“ Sparen in Mülheim bedeute Steuererhöhungen und niemals Einschränken. Bei öffentlichen Reden werde Sparen gepredigt, im Handeln dann aber gebremst oder weiterhin Geschenke verteilt: „An diesem Wahnsinn nimmt die FDP nicht teil.“