Wahlkompass Mülheim: Mülheim steht AUF

Bis zum vergangenen Herbst war Sabine Schweizerhof, Gründungsmitglied von „Wir aus Mülheim“, in dieser Wählerinitiative aktiv. Dann kam der Bruch. Zur Kommunalwahl am 25. Mai hat Schweizerhof mit einigen teils langjährigen Mitstreitern das neue Wählerbündnis „Mülheim steht AUF“ gegründet und bewirbt sich um einen Sitz im Rat.

Im politischen Geschäft kennt sich Schweizerhof aus. Seit Studentenzeiten Mitglied der MLPD, hat sie sich mit ihrem im vergangenen Jahr verstorbenen Mann und Ratsherr Gerhard Schweizerhof auch in Mülheim für die Rechte des „kleinen Mannes“ eingesetzt. So gehörte das Paar zu den Mitgründern der Mülheimer Montagsdemo gegen das Hartz IV-Gesetz, wo sie auch heute noch jeden Montag anzutreffen ist, außerdem sitzt sie seit vielen Jahren in der Bezirksvertretung Rechtsruhr-Nord.

Streben nach Posten und Zuwendung ablehnen

Mit „Mülheim steht AUF (Alternativ, Unbestechlich, Fortschrittlich)“ stellt sich nun das vierte Wählerbündnis zur Kommunalwahl auf. „Es gibt sicher die einen oder anderen Überschneidungen bei politischen Positionen“, weiß Schweizerhof. „Aber wir haben ein Alleinstellungsmerkmal: Wir vertreten weltanschauliche Offenheit, Überparteilichkeit und lehnen das Streben nach Posten und die Entgegennahme von Zuwendungen ab - und halten uns auch an diese Regel.“ Die Sitzungsgelder fließen in die Kasse des Wählerbündnisses - darauf legen Schweizerhof und Hans Rommel, ebenfalls im Vorstand des Wählerbündnisses, großen Wert.

Offenes Ohr für alle Bürger

„Es reicht nicht aus zu kritisieren. Wer etwas ändern will, muss sich engagieren“, betont Rommel. Wenn man sich als Lokalpolitiker nicht abhängig machen will, dann müsse das überparteilich und ehrenamtlich geschehen. Ein konkretes Wahlprogramm habe man aufgrund der Kürze der Zeit seit der Gründung noch nicht. „Aber wofür wir uns einsetzen, bestimmen auch die Bürger. Denn wir wollen ein offenes Ohr für alle haben und mit den Bürgern sprechen, denn die wissen in der Regel genau, was vor Ort los ist und wo es hakt“, erklärt Rommel.

Zins- und Schuldenmoratorium gefordert

Aber natürlich hat das Wählerbündnis, das in allen drei Stadtbezirken für die Bezirksvertretungen und auch für den Rat Listen aufstellen konnte, in grundlegenden Fragen eine klare Position. „Wir fordern für Mülheim ein komplettes Zins- und Schuldenmoratorium, denn aus eigener Kraft kommt die Stadt aus den Schulden nicht mehr raus“, erklärt Schweizerhof. Auch eine Gemeindesteuerreform sei nötig, um die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer zu ändern. „Auf diese politischen Entscheidungen haben wir als Lokalpolitiker zwar keinen großen Einfluss, aber da sie letztlich das Leben in den Kommunen entscheidend beeinflussen, wollen wir nicht für die Folgen der Politik in Bund und Land den Kopf hinhalten.“

"Wer bestellt, soll bezahlen"

So sei es auch wichtig, dass das Konnexitätsprinzip durchgesetzt wird: Wenn Bund oder Land Gesetze erlassen, die die Kommunen umsetzen müssen, dann müssen Bund oder Land auch die Kosten dafür komplett tragen. „So hat sich die Wohnsituation der Menschen, die Hartz IV bekommen, in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert, obwohl das Gesetz gleich geblieben ist. Aber die Kommunen, die kein Geld haben, legen die Zahlungen immer rigoroser fest. So gibt es auch für die Energiekosten nur eine Pauschale, die oft nicht reicht“, weiß Rommel.

Gut ausgebauter ÖPNV nötig

Ein gut ausgebauter ÖPNV mit einem dichteren Takt gehört auch zu den Forderungen. Er sei unabdingbar für eine gute Lebensqualität. „Da ist zum einen der umweltpolitische Aspekt, zum anderen brauchen wir Busse und Bahnen, damit die Menschen in den Stadtteilen auch mobil bleiben - und damit letztlich auch gesünder“, erklärt Schweizerhof. Die Tickets müssen bezahlbar sein, im besten Falle sogar umsonst. Auch das sogenannte Sozialticket sei zu teuer und hätte ein zu schlechtes Angebot. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Und wenn das Land Millionen Fördermittel für große Baumaßnahmen zuschießen könne, dann könne das Geld stattdessen auch für eine Förderung des ÖPNV ausgegeben werden.

Die Stadt mit Ruhrbania an die Ruhr zu holen, hält das Bündnis für gescheitert. Für den Kaufhof sieht man nur eine Lösung: Auf Kosten des Besitzers abreißen und einen Innenstadtpark mit Aufenthaltsqualität schaffen. Für den Einzelhandel sollten die Auflagen gelockert werden. Das Parkproblem könne durch einen besseren ÖPNV und freies Parken am Stadthallenparkplatz gemildert werden.

Zur Person:

>> Sabine Schweizerhof ist 64 Jahre alt. Aufgewachsen in Düsseldorf, studierte sie in Tübingen und lebt seit vielen Jahren in Mülheim. Sie hat zwei Kinder und ist vierfache Oma.
>> Zehn Jahre arbeitete sie bis 1990 am Fließband bei den AEG Kabelwerken, danach war sie in der Arztpraxis ihres Mannes tätig.
>> Neben der MLPD-Mitgliedschaft gründete Sabine Schweizerhof 2003 „Wir aus Mülheim“ mit, das sie im Herbst 2013 verließ. Seit 2004 ist sie Bezirksvertreterin. 2014 begründete sie das Wählerbündnis „Mülheim steht AUF“.

Wahlprogramm kurz gefasst:

Finanzen: Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium.
Bildung: Jede Schule hat ihre Berechtigung und muss bleiben nach dem Prinzip „Kurze Wege, kurze Beine“. Für die Inklusion müsste mehr Personal eingestellt und die Klassengrößen kleiner gehalten werden.
Innenstadt: Kein Abriss der Straße am Tourainer Ring.
ÖPNV: Ein Mix zwischen Busse und Bahnen. Bahnen für die wichtigen Achsen, so auch die Weiterführung der 102 nach Saarn, Busse für die Querverbindungen. Ticketpreise senken.
Umweltpolitik: Mülheim soll grüne Stadt bleiben. Weniger zubetonieren, Baumfällungen hinterfragen.
Fracking: Das Bündnis ist konsequent gegen Fracking und sieht auch die Gefahr durch Grundwasserschädigungen durch Giftmülleinlagerung in Zechen. Das müsse auch für Mülheim im Auge behalten werden.
Jugend: Keine Kürzungen auf Kosten der Jugend. Mülheim soll kinderfreundliche Stadt sein.