Wahlkompass Mülheim: MBI

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 sind die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken. Lothar Reinhard gehört zu den Gründungsmitgliedern der MBI und tritt auch bei der Kommunalwahl 2014 als Spitzenkandidat der MBI an.

Bei den letzten drei Jahren hat die MBI zunehmend mehr Stimmen geholt - zuletzt 11,6 Prozent. Die MBI hat von den wechselnden Mehrheiten der letzten Legislaturperiode ebenfalls profitiert und viele wichtige Entscheidungen mitgetragen. „Wir haben keine Partei, die uns näher ist als eine andere. Wir orientieren uns an den Problemen und nicht an Abmachungen“, betont Reinhard.

Unbequemer Streiter und Mahner

Er sieht sich auch als unbequemer Streiter und Mahner für mehr Transparenz und Bürgernähe. „In den letzten Jahren sind viele falsche Entscheidungen getroffen worden, und leider ist vieles von dem, was wir prophezeit haben, eingetreten“. Aber noch könne man einiges korrigieren, und dafür trete die MBI ein.

Klima-Expo 2020 auf das Flughafengelände holen

So solle der Ausstieg vom Flughafen endlich vorangetrieben werden. „Dieses Gelände ist wie gemacht für die Klima-Expo 2020. Die ganze Region würde davon profitieren, wenn es gelingt, sie nach Mülheim zu holen. Denn Klima ist eine Kompetenz im Ruhrgebiet, Schwerpunkt unserer Hochschule, auch das MPI forscht in diesem Bereich.“ Es gebe zwar einen Beschluss zur Klima-Expo, aber noch sieht Reinhard nicht „den Willen und das Herz“ bei der Politik, dieses Ziel zu erreichen.

Bahnlinienast nicht stillegen

In diesem Zusammenhang dürfe der Bahnlinienast der 104 zum Flughafen nicht stillgelegt werden. „Ursprünglich sah das Konzept mal vor, die Linie bis zur Gruga zu verlängern. Es wäre zur Klima-Expo wichtig, dass man das Gelände von beiden Städten aus gut mit dem ÖPNV erreichen kann.“

Der nach langer Diskussion verabschiedete Nahverkehrsplan überzeugt ihn nicht. Viel Sparpotential bei der MVG sieht Reinhard aber nicht. Die Subventionen sind hoch, aber Mülheim hat auch eine teure Infrastruktur wie Ruhr-Untertunnelung und U-Bahn. „Eine Perspektive hat man nur, wenn man das Kirchturmdenken überwindet. Die Städte müssen sich zusammenschließen, die einzelnen Verkehrsgesellschaften in eine große Gesellschaft aufgehen. Es kann doch nicht angehen, dass zum Beispiel die 112 in Mülheim im 10-Minuten-Takt fährt, ab Stadtgrenze Oberhausen im 20-Minuten-Takt.“
Städteübergreifende Fusionen zum Beispiel von Ämtern könnten auch in den Verwaltungen Einsparpotential bringen.

Unterführung Speldorf abreißen

Auch für die Stadtentwicklung hat die MBI noch Visionen. „In Speldorf ist seit vielen Jahren nichts passiert. Wenn man die Unterführung Speldorf/Broich abreißen würde, könnte sich die Hochschule Ruhr West auf dem Gelände des Bahnhofes Speldorf entwickeln. Dafür müsste aber viel Arbeit investiert werden.“ Weiteres Entwicklungspotential sieht er im Falle einer Verlagerung des Fallwerkes Jost. Auch hier sieht Reinhard dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik, um den für die Anwohner unsäglichen Zustand endlich zu beenden. Dann könnten auch die umliegenden Straßen vom Verkehr entlastet werden.

Richtung Metropole Ruhr gehen

Zur finanziellen Gesundung der Stadt führt für Reinhard nur ein Weg: „Wir müssen Richtung Metropole Ruhr. Nur so kann man bei den großen Ausgabenblöcken wie ÖPNV und Personal noch sparen.“ Außerdem fordert die MBI weiterhin die Trennung von den RWE-Aktien. „Sich so stark mit dem Hauptvermögen an eine Firma zu ketten, ist genauso spekulativ wie die Geschäfte mit Swaps.“

Zur Person:

>> Lothar Reinhard ist Lehrer und arbeitete nach seiner Referendarzeit bis zu seiner Frühpensionierung 1994 an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Zwischenzeitlich baute er in den 80er Jahren im afrikanischen Rhodesien eine Schule auf.
>> Reinhard engagierte sich früh politisch, seit 1979 bei den Grünen, als Sprecher vieler Initiativen und sachkundiger Bürger im Rat. 1999 war er Gründungsmitglied der MBI und sitzt seitdem für die MBI im Rat. 2013 erhielt er für sein Engagement den Ehrenring der Stadt Mülheim.

Wahlprogramm kurz gefasst:

Finanzen: Haushaltssanierung als oberste Priorität; spekulative Geschäfte verbieten; Rekommunalisierung der Grundversorgung (Müll, Wasser, Gas, Stromn, Abwasser) über Verkauf beziehungsweise Tausch von RWE-Aktien
Ruhrbania: keine zusätzlichen Ruhrbania-Felder, Erhalt der Hochstraße und des Tourainer Rings
Infrastruktur: Bestandsgarantie für die Volkshochschule an der Bergstraße; Beseitigung der Unterführung Speldorf und Erweiterung der Hochschule auf dem Bahnhofsgelände Speldorf; keine Rettung von Kaufhof/Hoffmeister durch die Stadt als Ankermieter; Sicherung des Bestandes statt neuer Projekte wie den Sportplatz Heißen
Bildung: Erhalt der Förderschulen, gemeinsamer Unterricht in allen Schulformen und Stadtteilen
Nahverkehr: Stadtpolitik konsequent Richtung Ruhrstadt/Teilmetropole Ruhr West, zuerst beim ÖPNV
Stadtentwicklung: Verlagerung Jost-Fallwerk, Ausstieg aus dem Flughafen und Bewerbung für die Klima-Expo auf dem Gelände; kein Ausbau Klöttschen
Umwelt: Klimaschutz durch verbessertes Mikro-Klima, mehr Bäume, Schutz der Kaltluftgebiete, kein Bau- vor Baumrecht
Verwaltung: Transparente Gebührenbeschweinigungen, Änderung der Hinterlieger- und Abwassergebühren; Bekämpfung von Korruption, Filz- und Vetternwirtschaft
Bürgerschaft: Bürgerkompetenz nutzen statt teure Gutachten; Unterstützung von Initiativen wie Regler (Freilichtbühne), Haus der Vereine (Alte Dreherei), Seniorennetzwerke