Wahlkompass: Die Linke

„Die finanzielle Lage der Stadt ist völlig desaströs“, sagt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Andreas Marquardt. „Es kann und darf nicht sein, dass der Haushalt der Stadt auf Spekulationsbasis und Publik-Private-Partnerships (PPP) aufgebaut ist“, fährt er fort.

Marquardt kritisiert die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Wert der RWE-Aktien und den daraus folgenden Dividenden. Auch die Zinswetten seien mehr als fragwürdig, so der Spitzenkandidat.
Die Finanzierung von öffentlichen Bauten über PPP sieht er auf Dauer als Kostentreiber an.

Um den Schuldenberg der Stadt abzubauen, „sind nun Bund und Land gefordert“, fährt er fort. „Wer Gesetze verabschiedet, soll die Folgekosten auch zahlen.“
Den Weg in den Stärkungspakt sieht er als den falschen Weg. „Wir sehen die Gefahr, dass dann auf Kosten der sozialen Belange und des Personals gespart wird.“ Einsparpotentiale sieht Die Linke. in den zahlreichen Gutachten, die die Stadt in Auftrag gebe. Durch Angebotsverbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könnte der Zuschuss an die MVG vermindert werden. Eine klare Absage erteilt der Spitzenkandiat der Abschaffung der Straßenbahn: „Mülheim darf nicht zu einem Straßenbahnloch im Ruhrgebiet werden. Vielmehr ist eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Verkehrsverbünden nötig.“

Das „Aus“ für die Linie 110 werde er nicht mittragen. „Der Busersatzverkehr ist keine Alternative. Styrum und Dümpten sind als nördliche Stadtteile ohnehin benachteiligt. Und gerade in Styrum sind viele Menschen auf Busse und Bahnen angewiesen.“ In der Stilllegung des Flughafenastes sieht Marquardt einen Rechtsbruch. „Es ist ein Unding, dass mit dem geplanten Radweg auf der Trasse nun Fakten geschaffen werden sollen.“
Dringend nötig seien aber auch die Sanierung der öffentlichen Straßen und Brücken. „Vor allem das Radwegenetz muss ausgebaut werden.“
Weitere Einsparungmöglichkeiten sieht Marquardt in der Rückführung der zahllosen eigenständigen städtischen Gesellschaften. „Wo immer es geht, sollten sie in die Kommune reintegriert werden. In Fällen, in denen es nicht sinnvoll ist, sollten die Politiker ihre Gelder aus Aufsichtsratsposten in die Stadtkasse abführen.“

Zur Stärkung der Innenstadt müsse als Erstes der Kaufhof abgerissen werden und zwar „auf Kosten des Eigentümers“.
Der habe ja an der Stadt kräftig verdient und könne auch mal etwas für die Stadt tun. Anstelle des Kaufhofs sieht Marquardt, in Abstimmung mit den kleinen Ladenbetreibern, kleinteiligen Einzelhandel und Cafés. Mit der Drangsalierung der kleinen Kneipen müsse Schluss sein: „Wir fordern die Lockerung des Nichtraucherschutzes in kleinen Kneipen und Cafés, um ihnen das Überleben zu erleichtern.“ Die Verminderung der Kosten für Außengastronomie begrüßt der Spitzenkandidat. „Ich hoffe, dass die Betreiber einen Teil an die Kunden weitergeben.“

Zur Person
 Andreas Marquardt ist 47 Jahre alt und seit 2006 bei Die Linken. Er ist Pressesprecher und Vorstandsmitglied. Kommunalpoltische Erfahrung sammelt er seit seiner Wahl in die Bezirksvertretung 2. Er ist gelernter Bürokaufmann und schloss nach dem Abitur im zweiten Bildungsweg sein Magisterstudium in Germanistik, Geschichte und Politik ab. Als „Styrumer“ Kind lebt er weiterhin dort.

Wahlprogramm kurzgefasst

Bürgerbeteiligung:
Ausbau der örtlichen Demokratie durch mehr Rechte der Bürger vor allem in haushaltsrelevanten Fragen (Bürgerhaushalt) und Genehmigungsverfahren in der Bauleitplanung.

Ruhrbania:
Kein Verkauf des Baufeldes 3 zwischen Bahnbögen und Konrad-Adenauer-Brücke.

Infrastruktur:
Entwicklung zur Stadt der kurzen Wege. Abriss des Kaufhofes. Ausbau von Grün- und Naherholungsflächen. Ausbau des Radwegenetzes.

Bildung:
Ausbau der U3 und Ü3-Betreuung mit mehr und besser ausgebildetem Personal. Keine Förderung durch Tagesmütter. Keine Kita-Plätze in Containern. Freie Wahl des Grundschulplatzes. Die Benachteiligung der Grundschulen in Styrum und Dümpten beenden. Gleiche Klassengröße für alle. Einführung des gebundenen Ganztages. Einführung eines gymnasialen Oberzentrums.

Nahverkehr:
Förderung des ÖPNV. Erhalt der Linie 110. Einführung eines Sozialtickets zum Nulltarif, Jugend- und Seniorentarife. Verkehrssubventionen zur Steuerung der Takte und Verkehrssysteme. Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes.

Umwelt:
Mehr Frei- und Grünflächen. Rückbau von Versiegelungen. Ausbau von Gartenanlagen und Naherholungsflächen. Intelligente Innenverdichtung für Gewerbeflächen. Vollzug des Flughafenausstieges.
Kein Fracking im Ruhrtal. Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Voraussetzungen für das sogenannte „Urban Gardening“ schaffen. Errichtung von weiteren Feinstaubmessungen im Stadtgebiet. Erhalt und die zusätzliche Schaffung von Frischluftschneisen in den Stadtteilen.