Wahlkompass: Bündnis für Bildung

„Wir stehen für die bestmögliche Bildung für alle. Wir setzen uns dafür ein, die Max-Kölges-Schule zu einer Gesamtschuldependance mit handwerklichem Profil umzugestalten.“ Das sagt Hasan Tuncer, der Spitzenkandidat des Bündnisses für Bildung, interkulturell, sozial und fair.

Gerade in sozial schwächeren Stadtteilen dürften die Bildung und das Kulturangebot nicht eingeschränkt werden. „Ohne gute Ausbildung ist ein gutes Zusammenleben nicht möglich“, erklärt Tuncer.
Deswegen dürften Investitionen in die Schulen nicht vernachlässigt werden. „Das Beispiel der herabgefallenen Platten am Otto-Pankok-Gymnasium zeigt, dass nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Wenn frühzeitig investiert worden wäre, dann wären die jetzt entstandenen Kosten deutlich geringer ausgefallen“, ist sich der angehende Wirtschaftsinformatiker sicher.
Die Infrastruktur in Mülheim sei zu lange vernachlässigt worden. „Ein weiteres Beispiel ist der Öffentliche Personennahverkehr “, listet Tuncer das nächste Versäumnis auf. „Andere Städte bauen das Straßenbahnnetz aus, um das Bahnnetzwerk zu verbessern und Mülheim will sich ausklinken. Das macht keinen Sinn. Natürlich kann man mit bis zu 40 Jahre alten Bahnen keinen pünktlichen und attraktiven Schienenverkehr hinbekommen. Sparen macht eben nicht immer Sinn.“ Aber über diesen Weg könnten Fakten geschaffen werden, um den Bürgern den gewollten Straßenbahn-Ausstieg schmackhaft zu machen.
Das gelte natürlich auch für die Straßen. „Die zahlreichen Baustellen nerven. Da drängt sich die Frage auf, ob das Vergammeln der Straßen eine Strategie ist? Denn Reparaturkosten muss die Stadt zahlen, während bei einer Erneuerung die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden dürfen.“
Um die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, müssten Bund und Land die Kommunen entlasten. „Es kann nicht sein, das höhere politische Ebenen Kosten produzieren, die die Städte und Gemeinden dann ausbaden müssen.“
Aber auch vor Ort gebe es Einsparmöglichkeiten. „Bei Großprojekten müssen künftig die Bürger entscheiden. Ein weiteres Ruhrbania darf es nicht geben.“
Einsparmöglichkeiten sieht Tuncer bei der Zusammenlegungen von Verwaltungseinheiten innerhalb der Stadt mit anderen Kommunen. „Vor Ort könnten die Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu einer Gesellschaft zusammengelegt werden.“ Weiteren Public-Private Partnerships (PPP) erteilt Tuncer eine Absage: „Auf Dauer viel zu teuer.“ Auch darüber müssten die Bürger künftig entscheiden: „Allerdings müssen die Chancen und Risiken für jeden transparent sein. Ohne eine richtungslenkende Information - alle Fakten müssen für Jeden offen auf dem Tisch liegen.“

Zur Person

Hasan Tuncer lebt seit 1995 in Mülheim. Er machte sein Abitur an der Gustav-Heinemann-Schule. Zurzeit studiert er Wirtschaftsinformatik an der Uni Duisburg/Essen. Er setzte sich für den Erhalt der Max-Kölges-Schule ein. Im vergangenen Jahr gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der interkulturellen Bürgerliste, die politisch im Bündnis für Bildung, interkulturell, sozial und fair, aufging.

Finanzen:
Haushaltswahrheit und -klarheit. Steigende Einnahmen zur Schuldentilgung einsetzen. Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten. Keine PPP-Projekte mehr. Langfris-tiges Management in der Infrastruktur. Verwirklichung des Konnexitätsprinzips: Land und Bund müssen für Kosten ihrer Gesetze aufkommen.
Soziales:
Preiswerter Wohnraum für alle. Soziale Preisgestaltung in allen Bereichen fördern.Förderung und Ausbau von altersgerechtem Wohnen mit selbstbestimmtem Leben.
Infrastruktur:
Langfristiges Infrastruktur-Management. Frühzeitiges Reparieren von Schäden. Umwandlung des Flughafenareals in Gewerbefläche und Freizeitgelände.
Bildung:
Optimale Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Verstärkte Vermittlung deutscher Sprachkompetenz - auch unter Einbeziehung der Elternhäuser. Kurze Wege zu Bildungseinrichtungen. Flächendeckende Ganztagsschule. Erhalt der Förderschulen und der Mülheimer Volkshochschule.
Verkehr:
Entwicklung eines städtischen Gesamtverkehrskonzeptes, das den ÖPNV in den Mittelpunkt der Planung stellt. Stärkung des ÖPNV und Modernisierung der Straßenbahnen. Park&Ride-Gedanken forcieren.
Umwelt:
Keine weitere Versiegelung von Grünflächen. Bessere Ausnutzung von Bestandflächen für Gewerbe und Neubau. Bessere Wohnqualität in der Innenstadt. Mehr Öffentlichkeit bei Erstellung und Verabschiedung von Bauplänen.