Neugewählter Mülheimer Stadtrat trat erstmals zusammen

Viele neue Gesichter

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert.

Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne aufkommen. Nur einmal musste unterbrochen und verhandelt werden: für den Sportausschuss waren mehr sachkündige Bürger als Ratsmitglieder nominiert worden. Das darf nicht sein, wurde aber schnell und geräuschlos behoben.

Sachlich streiten

Die Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Stadtrates übernahm Alterspräsidentin Elke Domann-Jurkiewicz von der SPD. Nach ihrer schelmischen Frage ans Plenum, ob dort eventuell doch jemand noch älteres sitze, führte sie Marc Buchholz in sein neues Amt ein und vereidigte ihn feierlich. Der Oberbürgermeister übernahm den Sitzungsvorsitz und dankte in einer kurzen Ansprache allen Wählern: „Ihnen sind wir verpflichtet. Wichtig ist die Einbeziehung der Bürger.“ So möchte Buchholz jährlich eine Bürgerratssitzung einberufen, in der die Mülheimer sich aktiv äußern dürfen. Für die kommenden fünf Jahre wünscht sich der OB „dass wir als gute und faire Demokraten zusammenarbeiten, zum Beispiel die Kollegen bei ihren Wortbeiträgen ausreden lassen“. Man wolle aber inhaltlich durchaus mutig und auch emotional miteinander streiten, dabei aber sachlich bleiben.

Als ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters wurden Markus Püll (CDU) und Ann-Kathrin Allekotte (Grüne) gewählt, mit einer satten Mehrheit von 43 Ja-Stimmen. Die beiden neuen Bürgermeister wurden beglückwünscht von ihren Vorgängerinnen Margarete Wietelmann und Ursula Schröder. Während letztere sich zurückzog und der Sitzung von den Zuschauerplätzen aus folgte, ist Wietelmann nun Fraktionsvorsitzende der SPD.

Nicht mehr an Bord

Durch die Masken waren viele neue Gesichter verdeckt, der halbe Stadtrat wurde nämlich ausgetauscht. Etliche Protagonisten der vergangenen Jahre sind nicht mehr an Bord: so die früheren Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering und Dieter Spliethoff (jeweils SPD) und Wolfgang Michels (CDU). In Reihen der SPD-Stadtverordneten fehlen nun auch der Parteivorsitzende Rodion Bakum und Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler. Ebenfalls nicht mehr dabei sind die früheren finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Eva-Maria Weber und Heinz Borchardt. Auch die komplette Fraktion Bündnis für Bildung sowie fast alle Vertreter des BAMH mussten das Feld räumen.

Eine neu gebildete Allianz mit Führungsanspruch blitzte an allen Ecken und Enden durch. So sprach Christina Küsters vermehrt vom Geiste einer gemeinsamen Liste von CDU und Grünen. Die Sozialdemokraten werden ihre neue Rolle in der Opposition finden müssen. So manche schmerzende Abstimmungsniederlage im vorherigen Stadtrat hatte da schon mal einen Vorgeschmack gegeben. Neu auch die Gruppierung von Die Partei, der ein Ausrufezeichen gelang: ihr OB-Kandidat bleibt wie versprochen der Kommunalpolitik treu. Thrash-Rocker Andy Brings wird zukünftig als Mitglied des Kulturausschusses die Diskussionen bereichern.

Ausschüsse gebildet

Die Struktur der Ausschüsse wurde ein wenig modifiziert. Statt des bisherigen Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität gibt es nun einen für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung sowie einen Mobilitätsausschuss, der sich neben dem ÖPNV auch um die Verkehrsplanung kümmert. Nach den durchs Wahlergebnis vorgegebenen Kraftverhältnissen durfte die CDU fünf, Grüne und SPD jeweils vier Ausschussmitglieder benennen, die AfD eines. Nach der gleichen Quote wurden übrigens später die Vorsitze verteilt. Dazu kamen noch je ein Ausschussmitglied aus den Fraktionen MBI, FDP und der Gruppierung Die Partei.

Die drei Einzelvertreter Ramona Baßfeld (BAMH), Andrea Mobini (Die Linke) und Cevat Bicici (WIR aus Mülheim) bekamen beratende Stimmen zugesprochen. Um der AfD den ihr nun mal aufgrund des Wahlergebnisse zustehenden einen Ausschussvorsitz so wenig schmackhaft wie möglich zu machen, fand sich eine breite Allianz aller anderen Fraktionen. Christina Küsters als Vorsitzender der nun stärksten, der CDU-Fraktion, war die knappe Kommentierung vorbehalten: „Ich denke mal, alle Fraktionen haben ihre Vorschläge gemeldet.“

Ohne Diskussion

So wurde ohne Diskussion das Tableau neu zusammengesetzt. Die CDU stellt wie bisher die Vorsitze im Wirtschaftsausschuss (Henner Tilgner), im Sicherheitsausschuss und Wahlprüfungsausschuss (jeweils Werner Oesterwind) und im Sportausschuss (Eckart Capitain). Im Planungsausschuss übernahm Christina Küsters von SPD-Mann Dieter Wiechering. Für die Grünen behält Brigitte Erd den Vorsitz im Umweltausschuss, neu als Gremiums-Leitung sind Daniela Grobe im Kulturausschuss, Tim Giesbert im Finanzausschuss und Timo Spors im Mobilitätsausschuss. Drei Ausschüsse werden von Sozialdemokraten geleitet. Sascha Jurczyk (Sozialausschuss) und Norbert Mölders (Rechnungsprüfungsausschuss) wurden wiedergewählt, dem Bildungsausschuss steht nun Gabriele Hawig vor.

Nachdem das breite Bündnis auf die ersten 11 Vorsitze zugegriffen hatte, durfte die AfD aus den zwei noch verbleibenden auswählen. Nach kurzer Besprechung seiner Fraktion übernahm Tobias Laue den Vorsitz des Ausschusses für die Betriebe der Stadt. Sein Fraktionschef Alexander von Wrese zieht als stellvertretender Vorsitzender in die Ausschuss für Wahlprüfung und als dritter Vorsitzender in den für Finanzen ein. Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Oberbürgermeister, der Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wird vom Gremium selbst gewählt. Bisher stand diesem Gremium der nun ausgeschiedene Dieter Spliethoff vor.
Nun können sich die neu zusammengestellten Fraktionen und Ausschüsse an die Arbeit machen.