Kungeln, Mauscheln, oder gar mehr?

VHS-Zukunft und das ominöse Gutachten des Lügners Mendack

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Betreff: VHS-Zukunft und das ominöse Gutachten des Lügners Mendack

Über den schlimmen Angriff von BAMH, SPD, Teilen der Grünen und CDU auf die Grundpfeiler der kommunalen Demokratie bei der Suche nach einem Termin für die durch die Trickserei von Immoservice und Kämmerer notwendig gewordene Ratssondersitzung in Mülheim muss demnächst ernsthaft diskutiert werden.

Es geht hier um das ominöse Gutachten, das heute ab 15 Uhr den Ratsvertretern und der Presse vorab präsentiert wir. Vertreter des eminent betroffenen Bürgerbegehrens sind trotz 11.00 Unterschriften in kurzer Zeit (6.600 waren nötig) und trotz Gerichtsentscheidung für die Zulässigkeit nicht geladen.

In der Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im März sagte die Stadt spätestens Mitte Juni das Gutachten zu, denn das spielte eine zentrale Rolle bei dem Vorschlag des Gerichts, einen sinnvollen „Vergleich“ für die Frage der VHS-Zukunft zu finden, obwohl das Gericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu 100% anerkannte, dementsprechend auch die 100%ige Kostenentscheidung gegen die Stadt.

Nun behauptete Kämmerer Mendack gestern kackfrech, man hätte immer angegeben, das Gutachten käme im 3. Quartal 2019. Von daher sei es nicht seine Schuld, wenn jetzt eine Sonderratssitzung nötig wäre. Indirekt sagte er damit auch, die Vertreter des Rechtsamtes hätten bei Gericht falsche Angaben zur Vorlage des Gutachtens gemacht. All das stimmt nicht, deshalb in Kürze folgender Ausschnitt aus dem Wortprotokoll des Rates vom 8.11.19 aus dem Redebeitrag des Herrn Mendack:

„…….. Geplanter Baubeschluss ist in der neuen Maßnahme das 2. Quartal 2019 statt des 33. Quartals 2019. Was heißt Baubeschluss? Es ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem Sie entscheiden können, ob Sie die Variante a), b), c) oder d) wählen. ……….“

Auch in der WAZ vom 10.11.18 wurde das so wiedergegeben: „…. Im zweiten Quartal des nächsten Jahres sollen die Politiker die Gutachten vorliegen haben, früher als bei einer europaweiten Ausschreibung, die noch detaillierter ausfallen würde…………“

Bekanntlich beginnt das 2. Quartal bereits Anfang April und bis kurz vor der letzten Ratssitzung des 2. Quartals gestern.

Dazu aus meiner mail an Herrn Mendack vom letzten Samstag: „ …Weshalb Sie als zuständiger Dezernent und der zuständige Leiter des Immobilienservice nicht dafür gesorgt haben, dass das Gutachten rechtzeitig zur letzten Ratssitzung vorliegt, darüber kann man spekulieren, scheint aber relativ simpel, zumal weder Sie noch der IS-Leiter seit der Gerichtsentscheidung jemals in Gremien oder Öffentlichkeit auch nur ein Sterbenswörtchen verloren darüber, dass das bereits verspätete Gutachten sich weiter verzögern würde. Eine Woche vor der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien verkünden Sie nun überfallartig, das Gutachten komme erst danach und eine Ratssondersitzung sei unvermeidlich. ……….“

Im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, dass Mendack bzw. „sein“ Immobilienservice für das 1 Jahr zuvor beschlossene Gutachten eigenmächtig von der in der Vorlage für die Ratsentscheidung angegebenen EU-weiten Ausschreibung auf ein „freihändige Vergabe“ umgewechselt hatten, ohne sich beim Rat vorher die Zustimmung zu holen. Der Rat nickte das nachträglich ab durch mehrheitliche Ablehnung des MBI-Antrags, obwohl die Tiefe und Gründlichkeit der Ansprüche an das Gutachten beträchtlich verringert worden war. Dennoch wurde es nun angeblich verspätet fertig gestellt. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt. "

ZITATENDE

 L. Reinhard