Vertrauensverlust zu befürchten - Mehr Asylanten in die Wenderfeldschule

„So schafft bzw. erhält man kein Vertrauen“, meint der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu einem Bericht in den Lokalzeitungen und einer Antwort auf seine Anfrage durch die Verwaltung in Sachen „ Asylantenunterkunft Wenderfeldschule“

Demnach soll in der Schule am Wenderfeld 133 Asylanten untergebracht werden. Nach einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Verwaltung soll es sich dabei ausschließlich um Männer handeln.

Anläßlich der Info-Veranstaltung der Stadt in der Schule am Hexbachtal habe der Beigeordnete Ulrich Ernst auf die Nachfrage einer Bürgerin 80-90 Personen bestätigt. „Wenn es 50% mehr werden, dann stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit.“ Die Baugenehmigung sei noch nicht erteilt. Ein Nachlauf sei aber nur bei einer grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zulässig. Der Bereich sei allgemeines bzw. reines Wohngebiet. Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme werde durch die „galoppierende Vervielfältigung“ der Asylantenzahl eklatant verletzt, meint Hartmann.

Er habe Verständnis für die Nöte der Kommune, die das rechtswidrige Verhalten der Bundeskanzlerin irgendwie auffangen müsse. Dennoch: „Wir leben in einem Rechtsstaat und da muß der Primat des Rechts gegenüber politischer Opportunität gelten“, so Hartmann abschließend.

Hartmann erinnerte daran, daß der Beigeordnete Ernst in der September-Veranstaltung zugesagt habe, bei wesentlichen Änderungen eine weitere Informationsveranstaltung durchführen zu wollen. Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor, meint Hartmann und fordert den Dezernenten zu einer kurzfristigen Anberaumung einer solchen Veranstaltung auf, noch bevor Fakten geschaffen werden.