Verschuldung steigt weiter

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein.
Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man 2012 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann und damit aus dem Nothaushalt herauskommt. Hintergrund ist der geänderte Paragraf 76 der Gemeindeordnung, der es verschuldeten Gemeinden erlaubt, ihren Haushalt statt bisher in vier in zehn Jahren auszugleichen.
„Das Schiff Stadt bleibt trotz Haushaltskonsolidierung bis 2015 in unruhigem Fahrwasser“, beschreibt Bonan die Situation. Maßgeblich dafür seien fünf Gründe. Neben der sinkenden Gewerbesteuer und einer niedrigeren Dividende für die 5,6 Millionen RWE-Aktien sei der Personalaufwand trotz Stellenabbau gestiegen. Das liege an der Rückführung des Eigenbetriebs Grün und Wald, höheren Tarifabschlüssen als erwartet und dem Ausbau der U3- und Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen. Auch der Versorgungsaufwand für Ruheständler haben sich aufgrund einer erhöhten Lebenserwartung geändert. Zudem gebe es einige geplante Sparmaßnahmen, die noch nicht realisiert worden sind wie der Abbau von Schulkapazitäten und die Liniennetzoptimierung des ÖPNV.
Den Höhepunkt der Verschuldung wird Mülheim 2015 erreichen. Dann rechnet der Kämmerer mit Kassenkrediten in Höhe von 855 Euro. 2012 werden sie 680 Euro betragen - damit ist jeder Bürger Mülheims theoretisch mit rund 4.000 Euro verschuldet. Allein an Zinsen kostet das 16,4 Millionen Euro - das sind rund 22 Prozent der Neuverschuldung.
Die Investitionskredite hingegen werden bis 2015 sinken. Sie sind vom Land gedeckelt. Tilgt die Stadt zum Beispiel 100 Euro, darf sie nur 66 Euro neue Investitionskredite aufnehmen. 2011 erreichten sie eine Höhe von 449,40 Millionen Euro, 2015 wird mit 436,9 Euro gerechnet. Diese Schulden werden aber nie komplett abgebaut. „Wer in die Infrastruktur investieren will, muss dafür Kredite aufnehmen. Schließlich werden damit auch Werte geschaffen“, erklärt Bonan.
Einen großen Teil der Schieflage des städtischen Haushaltes verursachen allerdings Pflichtaufgaben, die Land und Bund den Kommunen aufdrücken, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. „Während die Deckungsmittel wie Steuern und Zuweisungen in den letzten fünf Jahren um über 35 Millionen Euro gesunken sind, sind die Pflichtausgaben um fast 65 Millionen Euro gestiegen. Da haben wir überhaupt keinen Einfluss drauf“, betont Bonan. Viele neue Ideen zu Einsparungen beinhaltet der neue Etat nicht. Etliche Sparmaßnahmen müssen auch erst noch greifen. Ab 2015 setzt der Kämmerer vor allem auf zusätzliche Einnahmen des Stärkungspaketes Finanzen. Nur dann sei man auch bereit, die Steuerhebesätze zu erhöhen.
Die Ratsfraktionen gehen nun in die Beratungen. In der Ratssitzung im Dezember soll der Etat beschlossen werden.

Bürgerinfo: Am Dienstag, 11. Oktober, lädt die Verwaltung um 19 Uhr zu einem Bürgerinformationsabend in die Aula der Realschule Stadtmitte, Oberstraße 92-94, ein. Hier können sich interessierte Bürger zum Haushalt 2012 informieren und Ideen einbringen. Auch online ist wieder eine Beteiligung möglich. Auf www.muelheim-ruhr.de kann man oder mitdiskutieren.