Friedhofsentwicklungskonzept

Vermeulen sieht wenig Erfolgsaussichten für Klagen gegen das Friedhofskonzept

Die Verwaltung rüstet sich für einen Sturm der Entrüstung, wenn am Freitag (3. Mai) ab 18 Uhr im Ratssaal die Bürgerversammlung zum umstrittenen Friedhofsentwicklungskonzept (FEK) über die Bühne geht. Die Verantwortlichen verstehen zwar die Emotionalität des Themas, sehen sich aber auf der richtigen Seite. Klagen geben sie keine großen Erfolgsaussichten.

"Kosten und Erträge gehen immer mehr auseinander", begründet Dezernent Peter Vermeulen den Grund für das neue Konzept. Beides wieder auf einen Nenner zu bringen funktioniere nur über die Reduzierung von Flächen. Vermeulen ist es aber wichtig zu betonen, dass es sich dabei nicht um eine Sparmaßnahme handelt. "Viele haben uns vorgeworfen, dass die Stadt jetzt schon an den Friedhofen sparen wolle. Es geht dabei aber nur darum, Gebühren zu sparen. Es hat nichts mit der Haushaltssanierung zu tun", so der Beigeordnete.

Den "Sturm der Entrüstung", den es nach den sogenannten Anhörungsschreiben gegeben hat, kann Vermeulen dennoch verstehen. Schließlich ist das Thema ein höchst emotionales. So darf es auch nicht verwundern, dass sich von den etwa 4000 Betroffenen gut die Hälfte bei der Stadt gemeldet hat, 400 davon schriftlich. "Es werden aber keine bestehenden Rechte eingeschränkt", betont Rainer Stobbe, Abteilungsleiter im Bereich Friedhofswesen.Es werden nur keine neuen Nutzungsrechte mehr in den sogenannten Peripherieflächen vergeben. Lebenspartner und Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren können noch bestattet werden.

Auf der Bürgerversammlung werden die drei Bezirksbürgermeister gemeinsam mit Peter Vermeulen und Rainer Stobbe alle städtischen Friedhofe gesondert vorstellen und erläutern wo die Kerngebiete und wo die Peripherieflächen liegen. Anschließend werden die Bescheide Schritt für Schritt erklärt. Wer sich bereits an die Verwaltung gewandt hat, wird einen individuellen Bescheid erhalten.

Nach der Versammlung haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um Klage einzureichen. "Es werden Bürger übrig bleiben, die klagen wollen", ist sich Vermeulen sicher. Die Zahl der Verzichte sei deutlich geringer geblieben als erwartet. "Das zeigt, wie sehr die Mülheimer an ihren Friedhöfen hängen", sagt Stobbe. Sowohl der Abteilungsleiter als auch der Dezernent sehen wenig Erfolgsaussichten im Falle von Klagen. Vergleichbare Fälle aus anderen Städten gibt es aber nicht. Vermeulen betont aber, dass andere Städte deutlich rigoroser vorgehen würden. Eine Lösung ohne Härtefälle - so Stobbe - sei aber schlichtweg nicht möglich gewesen.