Verfahren gegen OB eingeleitet - Scholten will im Amt bleiben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Seit Juni hat die Staatsanwaltschaft die Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters geprüft, nachdem die von Kämmerer Mendack beauftragten Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision eine Vielzahl von Spesenabrechnungen beanstandet haben. 



Nach Sichtung und Prüfung verschiedener schriftlicher Unterlagen bestehen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zureichende Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Verwendung der städtischen Geldmittel, die dem Oberbürgermeister für Bewirtungen im Dienst zur Verfügung stehen, zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Hierdurch ist der Anfangsverdacht der Untreue gegen Scholten begründet. Untersucht werden etwa 80 Bewirtungsvorgänge aus den Jahren 2016 bis 2018.

Ob diese Unregelmäßigkeiten tatsächlich strafrechtliche Relevanz haben, wird nun im Rahmen des Ermittlungsverfahrens geprüft werden. Da die Ermittlungen noch am Anfang stehen, erteilt die Staatsanwaltschaft keine weitergehende Auskünfte.

Die SPD-Fraktion forderte Scholten umgehend auf, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen, auch um Schaden vom Amt abzuhalten. „Der Oberbürgermeister kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren." Bis zur Klärung gelte aber für die Fraktion weiterhin die Unschuldsvermutung.“

Die Grünen sehen in der Einleitung des Verfahrens ein starkes Indiz dafür, dass die Angelegenheit eine juristische Tiefe habe. Die Chance, die Wahrheit über den Umgang des OB mit städtischen Verfügungsmitteln ans Licht zu bringen, erhöhe sich dadurch deutlich. Aber auch sie bezweifeln, dass Scholten in dieser Situation sein Amt im nötigen Umfang ausüben könne, und legen ihm nahe, auf jeden Fall bis zur endgültigen Aufklärung der Sachlage sein Amt ruhen zu lassen. 

Die BAMH-Fraktion fordert hingegen seinen Rücktritt. Sprecher Jochen Hartmann erinnerte daran, dass in der der letzten Ratssitzung der Stadtrat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, auch der SPD-Mitglieder, dem Oberbürgermeister gleich dreifach das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Ulrich Scholten hingegen ließ am gleichen Tag noch verlauten, dass er die Einleitung der Ermittlungen begrüße, weil sie der beste Weg seien, von unabhängiger Seite zu prüfen, welche rechtliche Relevanz die Vorwürfe gegen ihn tatsächlich hätten. "Meine Anwälte gehen davon aus, dass das Ermittlungsverfahren nach Durchführung weiterer Ermittlungen eingestellt werden wird", schreibt er in einer Presseerklärung.Dabei verweist er darauf, dass rein rechtlich die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht annehmen muss, wenn ein Vergehen nicht völlig ausgeschlossen ist.

Die Unschuldsvermutung solle ein unverletzbares rechtliches Gut sein, betont er. Deshalb werde er auch weiterhin alles tun, um zur Aufklärung der Vorgänge den ihm möglichen Beitrag zu leisten. "Ich möchte und ich werde, während die Ermittlungen laufen, weiter mit ganzer Kraft für die Stadt Mülheim und ihre Bürger da sein. Das bedeutet auch, dass ich meine Bürgerdialoge fortsetzen werde. Ich werde allen Bürgern zu jederzeit und zu allen Fragen Rede und Antwort stehen."