Der Mülheimer Stadtrat beschloss die Fortführung des Flughafens bis 2034

Turbulenzen im Sitzungssaal

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034.

In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann eine hitzige Sitzung. Die Vorlage zum Beschluss über den Flughafen hatte kurzfristig einige Modifikationen erfahren. So wollte die Verwaltung nun klarstellen, dass mit der Verlängerung des Erbbaurechts der WDL keine Verlängerung des Flugbetriebes über 2034 hinaus verbunden sei. In der Begründung der Vorlage sollten auch Passagen gestrichen sowie festgehalten werden, dass die Abstimmung mit dem Partner Stadt Essen durch die Mülheimer Verwaltung sicherzustellen sei.

Doch diese nur mündlich vorgetragenen Angaben reichten Heiko Hendriks nicht: „Ich beantrage eine Unterbrechung, die Änderungen sollen schriftlich formuliert werden.“ Darüber kam es zur Abstimmung. Es wurde gezählt und 25 Ja-Stimmen reichten Wietelmann nicht aus: „Damit haben wir Stimmengleichheit und der Antrag ist abgelehnt.“ Doch plötzlich sickerte durch: Der Stadtverordnete Cevat Bicici war während der Abstimmung gar nicht zugegen. Wenn es aber doch, wie eingangs der Sitzung von Wietelmann behauptet, insgesamt 50 Stimmberechtigte waren, davon jetzt einer abwesend, dann wären 25 ja doch die Mehrheit? Es wurde laut und konfus im Rund. Bis die 1. Bürgermeisterin zugestehen musste, ihre frühere Auskunft habe nicht ganz der Wirklichkeit entsprochen. Es seien doch 51 Stadtverordnete auf der Anwesenheitsliste vermerkt. Dennoch wurden die entsprechenden Passagen auf Leinwand präsentiert und Cevat Bicici erklärte augenzwinkernd, er habe hier eine längere Debatte erwartet und doch nur schnell den Moment zum Austreten nutzen wollen: „Ich wusste ja nicht, dass ich damit eine Staatskrise auslöse.“

Vertrauen zerstört

Doch es wurde auch ernsthaft gerungen um die Causa Flughafen. CDU und Grüne legten Anträge vor, die eine Entscheidung schieben wollten. Den Grünen war aufgestoßen, dass noch nicht in den Fachausschüssen vorberaten wurde. Auch sei die Vorlage offensichtlich nicht in ausreichendem Maße mit der Stadt Essen als Mitgesellschafterin kommuniziert worden. Auch wenn die Vertragsverlängerung mit der WDL alleine Mülheim obliege, hätte sie doch direkte Auswirkungen auf den gemeinsam mit Essen betriebenen Masterplan-Prozess. Es drohe ein Rückzug der Essener aus dem Flughafen. Dann müsse die Stärkungspakt-Kommune Mülheim die jährlichen Defizite als auch Investitionen komplett aus eigener Tasche begleichen.

Hier hakte Cevat Bicici ein: „Wie sorgen wir dafür, dass die Verschwendung von Steuermitteln aufhört? Wie viel Gewerbesteuer zahlt WDL eigentlich?“ Kämmerer Frank Mendack musste auf das Steuergeheimnis verweisen. Brigitte Erd betonte, man müsse doch erst im Juni 2021 entscheiden. Sie wandte sich an die anderen Parteien: „Fühlt sich denn keiner verarscht? Hier werden durch die Hintertür Maßnahmen getroffen, die den Masterplan obsolet machen.“ So werde Vertrauen in politische Prozesse zerstört. Heinz Borchardt sah das ähnlich: „Planungssicherheit für Firmen ist wichtig. Aber wir sollen diesem Pachtvertrag blanko zustimmen? Auch wir als Politik möchten Planungssicherheit haben. Wir möchten Einsicht in die Verträge und prüfen.“ Aber der grüne Antrag zur Geschäftsordnung wurde nicht angenommen, da die 20 Stimmen von CDU, Grünen, MBI und Einzelvertreter Bicici nicht ausreichten.

Blankovollmacht

Die CDU wiederum hatte vorgeschlagen, die WDL-Vertragsverlängerung zunächst mit der Stadt Essen abzustimmen und eine Stellungnahme der Essener Ratsgremien einzuholen. Fraktionssprecherin Christina Küsters hielt fest: „Auch wir stehen geschlossen hinter Theo und an der Seite unternehmerischer Bemühungen.“ Allerdings habe das gewählte Verfahren für Entsetzen gesorgt: „In Essen ist man maximal irritiert über das Vorgehen in Mülheim.“ Dabei seien entscheidende, auch rechtliche Fragen noch zu klären: „Hier soll der Verwaltung eine Blankovollmacht gegeben werden. Doch wie sieht der Vertrag wirklich aus? Ohne Not sollen hier jetzt schon Fakten geschaffen werden.“

Der Masterplanprozess solle weiter mit Hochdruck vorangetrieben und die Ergebnisse Anfang 2021 vorgelegt werden. Doch auch dieser Antrag kam nicht zum Tragen. MBI-Sprecher Lothar Reinhardt kam das alles bekannt vor. Wieso müsse das noch vor der Kommunalwahl durchgepaukt werden? „Einen Düsenbetrieb werden wir nicht hinbekommen.“ Wenn der Flughafen derart von Bedeutung wäre, hätte doch längst Hochtief als Betreiber von Flughäfen Interesse bekundet. Immerhin ein Essener Unternehmen: „Aber die wissen, dass da nichts zu holen ist.“

Bremse lösen

Von Seiten der Befürworter kamen klare Worte. SPD-Sprecher Dieter Spliethoff gab sich erfreut: „Es ist uns möglich, hier eine Bremse zu lösen. Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Und heute ist der Tag.“ Der Tag für einen wichtigen Schritt zur Entwicklung des Geländes. Seine Fraktion wolle drei Ergänzungen einflechten, was auch wohlwollend aufgenommen wurde. Die Zahl der Starts und Landungen sollen auf dem heutigen Stand begrenzt und eine Veränderung der gegenwärtig zugelassenen Gewichtsklassen ausgeschlossen werden: „Da sind wir bei der Bürgerinitiative gegen Fluglärm im Wort.“

Es wurde formuliert, dass die Verwaltung die Nutzer des Geländes in die wirtschaftlichen Abläufe des Flughafens stärker einbinden soll, um dessen Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Bei allen Entscheidungen den Flugbetrieb betreffend und einer eventuellen anderweitigen Nutzung der Liegenschaften an der Brunshofstraße seien Lärm- und Naturschutz zu berücksichtigen. Diese Faktoren hätten selbstverständlich einen großen Stellenwert für das Gelände und die ganze Stadt. Auch Peter Beitz von der FDP gab sich entschlossen: „Wir müssen uns kümmern. Die Essener melden sich doch nur, wenn sie etwas verhindern wollen. Wir müssen für Mülheim Politik machen und nicht für Essen.“ Es gebe sehr wohl Zeitdruck, denn Unternehmer bräuchten Planungssicherheit: „Wir sollten deren Engagement nicht kaputt reden. Hier werden Flugkapitäne ausgebildet, damit wir in Urlaub fliegen können.“ Mobilität sei das Thema der Zukunft. Was dagegen im Masterplan beschrieben werde, habe mit der Realität nichts zu tun: „Kaltluft geht nur bei Flugbetrieb.“

Jochen Hartmann vom BAMH betonte, endlich gebe es eine Gestaltungsmehrheit „gegen die Zukunftsbremser“. Man wolle einen Meilenstein setzen: „Dieser Flughafen ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Mülheim. Er ist ökologisch wichtig und sinnvoll. Wir wollen die Frischluftschneise erhalten.“ Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung wies auf die Anfänge des Flughafens hin: „Mülheim war mal Spitzenreiter. Die WDL möchte etwas gestalten. Dieser Beschluss gibt den Firmen dort oben Planungssicherheit.“ Auch Essen habe da Eigeninteresse bei rund 13.000 Übernachtungen von Flugschülern des FEM.

Essen äußerte Unmut

Überhaupt wurde viel über das Verhältnis zur Stadt Essen diskutiert. Dort sei man gelinde gesagt verstimmt über das Mülheimer Vorpreschen. Was Dezernent Peter Vermeulen dann auch zugab. Er habe mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen telefoniert, der habe Unmut geäußert und der Mülheimer Dezernent ihm recht geben müssen. Eine durch Vermeulen nicht näher benannte Person habe eine Absprache mit Essen versprochen, die dann aber bedauerlicherweise nicht stattgefunden habe. Doch in einem neuerlichen Telefonat mit Kufen habe man betont, in Zukunft weiter vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen.

Der Essener Dezernent für Bauen und Stadtplanung Martin Harter wurde in der dortigen WAZ zitiert: „Ich habe deutlich gemacht, dass wir das Konzept missbilligen und dass wir es für einen unfreundlichen Akt halten.“ Dazu meinte sein Mülheimer Kollege, Harter sei erst seit dem 1. Januar im Amt und daher „noch nicht vollständig im Filme“ gewesen. Auch Claus Schindler von der SPD hatte mit Harter telefoniert. Die WAZ-Zitate seien aus dem Kontext gegriffen und Harter könne mit dem Mülheimer Beschluss durchaus leben: „Es ist damit kein Ende des Masterplan-Prozesses verbunden.“ Daher sei doch eigens mit aufgenommen, dass die beteiligten Firmen ihren Obolus leisten müssten.

Hans-Hermann Stollen wollte es nun wissen: „Wie viel kostet uns der Flughafen denn nun? Was muss da investiert werden und wer bezahlt das?“ Als der Grüne auf eine Antwort beharrte, griff Sozialdemokrat Jan Vogelsang ein und beantragte sofortiges Ende der Debatte. Dies wurde auch mit 31 Stimmen von BAMH, BfB, FDP und SPD beschlossen. Genau diese 31 Stadtverordneten stimmten auch für die Verwaltungsvorlage mit den von der SPD eingebrachten Veränderungen.
Der Flughafen Essen/Mülheim wird also bis einschließlich 2034 als Verkehrslandeplatz weiterbetrieben.