Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle

Turbulente Sitzung

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden.

Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche Tagesordnung wurde erst nach gut einer Stunde aufgenommen. Zuvor gab es einen flammenden Appell der Narren und eine wilde Narretei um einen Tagesordnungspunkt, der sich dann in Luft auflöste. Dabei hatte Bürgermeisterin Margarete Wietelmann in Vertretung für den weiterhin erkrankten OB Ulrich Scholten ihre Kollegen gemahnt, ob der Bedingungen auf Kürze zu achten: „Es heißt ja nicht umsonst Wortbeitrag und nicht Wörter-Beitrag.“ Dass sich im Schatten der Kommunalwahl niemand daran hielt, war zu befürchten gewesen. Die Wendung „Eigentlich wollte ich da nichts zu sagen, aber nun muss ich doch…“ wurde fast schon zum Running Gag des Abends. Oder wie die Grüne Brigitte Erd es ausdrückte: „Jetzt haben alle geredet, da werde ich wohl auch was sagen dürfen.“

Der Karneval braucht Hilfe

Man hat ja schon viel erlebt bei Ratssitzungen. Nun präsidierte Ratsherr Johannes Terkatz mit Narrenkappe, flankiert von den Fraktionsvorsitzenden und einer Delegation des Mülheimer Karnevals. Mit an Bord zwei Funkenmariechen, die SOS funkten: „Der Mülheimer Karneval ist in Not.“ Deshalb rufen die Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem Hauptausschuss Gross-Mülheimer-Karneval und dessen Mitglieds-Gesellschaften zu spontaner Hilfe auf. Um die Karnevalssession 2020/2021 zu retten, wurde eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Der Mülheimer Karneval steht finanziell an der Wand. Terkatz weiß, wovon er spricht, war er doch 2018 zum Prinz Johannes II gekürt worden und steht der Prinzengarde Rote Funken vor: „Im Karneval findet auch soziale Arbeit statt sowie Jugend- und Seniorenarbeit.“ Dies alles gerate in Gefahr, da Corona-bedingt viele Sponsoren abgesprungen seien.

Bis zum 15. Juli wird die stolze Summe von 50.000 Euro benötigt für den Erhalt des Brauchtums. Das Spendenkonto bei der Sparkasse Mülheim an der Ruhr lautet DE16 3625 0000 1175 9107 31 und hat noch viel Platz für großzügige Zuwendungen. Die Narren hoffen auf die Solidarität der Mülheimer.

Nicht irgendein Grundstück

Damit noch nicht genug des närrischen Treibens: Zu einer Posse geriet der Zank um einen Tagesordnungspunkt des nichtöffentlichen Teils. Dabei offenbarten sich Kommunikationsschwierigkeiten im Verwaltungsvorstand. Was der Planungsdezernent deutlich zu spüren bekam. Peter Vermeulen zeigte sich zunächst bereit, das Projekt dann doch im öffentlichen Teil vorzustellen. Dazu kam er aber nicht.
Es ging um einen Grundstücksverkauf. Aber nicht irgendein Grundstück. Die Verwaltung hatte eine Vorlage lanciert, dem Verkauf von rund 4,7 Hektar Land am Schlippenweg zuzustimmen. Eile sei geboten, da der Investor dort Planungssicherheit brauche. Er wolle in Kooperation mit der Hochschule Ruhr-West auf einem aufgegebenem Bauernhof einen Modellbetrieb für nachhaltige Landwirtschaft errichten: Mit Wohnhaus, Wirtschaftsgebäuden und verschiedenen Test-Aufbauten. Das fragliche Ensemble liegt aber in einem sensiblen Bereich, nämlich am Rande des Holthausener Landschaftsschutzgebietes.

Hinterzimmerpolitik?

Keinerlei Vorberatungen in politischen Gremien, eine Verwaltung, die aufs Tempo drückt. Schon kam das böse Wort von der „Hinterzimmerpolitik“ auf. Der Unmut war groß und die Grünen machten Nägel mit Köpfen. Ihr OB-Kandidat Wilhelm Steitz ist Rechtsanwalt und stellte für die Fraktion der Grünen vor Gericht Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes. Im Wege einer einstwilligen Anordnung sollte dem Rat der Stadt untersagt werden, die entsprechende Vorlage in der Sitzung am 25. Juni zu behandeln und einen Beschluss zum Verkauf des Grundstückes am Schlippenweg zu fassen. Die Beschlussvorlage sei nicht rechtzeitig versandt worden. Doch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf entschied noch am Tag der Ratssitzung, dass der Antrag der Grünen abzulehnen sei. Die Fraktion sei gar nicht antragsberechtigt. Die Grünen zahlen die Kosten des Verfahrens, der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt. Das war also nix.

Final entscheidet die BV

Peter Vermeulen blieb dabei, eine Behandlung in der nächsten Ratssitzung am 3. September sei zu spät: „Wir gehen auf Sommerpause und Kommunalwahl zu. Da kann ich verstehen, dass der Vorhabenträger eine zeitnahe Entscheidung wünscht.“ Auch Kämmerer Frank Mendack teilte die Sorge, der Investor könne dann abspringen. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff warf ein, hier werde der Versuch gemacht, die Sache zu verschleppen.

Aber so schnell mochte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert nicht aufgeben. Nun kam er mit dem Argument, hier sei doch die Bezirksvertretung gefragt. Und nicht der Rat. Das saß. Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort bestätigte dann auch, hier sei die Bezirksvertretung I zuständig. Seine Empfehlung laute, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Die BV I könne sicherlich in Bälde eine Sondersitzung durchführen: „Doch auch darüber hat der Rat nicht zu befinden. Final entscheidet die BV.“ Daraufhin verkündete Steinforts Kollege Vermeulen recht zerknirscht: „Angesichts der Rechtslage ziehe ich die Vorlage zurück.“ Die Blamage war also perfekt und Lothar Reinhard von MBI fasste zusammen: „Hier ist ein Fehler passiert in der Verwaltung. Warum auch immer. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“ Die Verzögerung kommt ihm aber wohl gelegen: „Es ist ein sehr sensibles Gelände.“ Und Kollege Spliethoff machte aus seiner Irritation über eine offensichtlich fehlende Abstimmung des Verwaltungsvorstandes keinen Hehl, das soeben Erlebte sei echt schräg.