Trödelmarktproblem noch immer nicht gelöst!

Die jährlich rund 50 Trödelmärkte in Mülheim sind für den Einzelhandel aber auch für Verdi ein ernstzunehmendes Problem geworden. Sie forderten eine Einschränkung durch die Stadt (MW berichtete).
Wie Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort bereits erläuterte, hat sich die Stadt trotz geregelter Rechtslage an die Bezirksregierung gewandt um die rechtliche Lage auch dort noch einmal überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist hier jedoch eindeutig: Die Stadt kann gegen die vielen Trödelmärkte rechtlich nicht vorgehen.
Jetzt gibt es neue Erkenntnisse: Die Stadt will eine Ortssatzung festlegen, die das Verkaufsrecht von Neuwaren sowie das Gewerberecht auf Trödelmärkten regeln soll. Diese Satzung orientiert sich an der Gemeinde Emmerich, die mit dieser bereits erfolgreich handhabt. Somit sollen die rund 90 Prozent Neuwaren, die bislang auf den Märkten angeboten werden, gesenkt, vielmehr auf ein Minimum von 10 Prozent reduziert werden. Trödelmärkte sollen schließlich dem Privatmann die Möglichkeit bieten, privaten Trödel zu verkaufen und nicht Geschäftsleuten die Chance ermöglichen Neuware anzubieten.
„Wir wollen eine Regelung treffen, mit der alle zufrieden sind und nicht als der Buhmann darstehen. Unsere Aufgabe ist es schließlich Gesetze für die Bürger durchzusetzen und nicht gegen sie“, so Dr. Frank Steinfort.
In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juli soll nun ein interfraktioneller Antrag gestellt werden, indem dem Rat der Stadt ein positiver Beschluss empfohlen wird.
Entgültige Entscheidungen könnten also schon in der Ratssitzung am 21. Juli getroffen werden, sodass die Ortssatzung schließlich am 1. Januar 2012 in Kraft tritt und die erhoffte Ruhe, in die Sache bringt.