Thema Flüchtlinge: Präsidium des Deutschen Städtetages kritisiert Bund und Länder

Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Mülheim. An sich eine eher unspektakuläre Geschichte. Doch wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, dann sind in diesen Tagen alle Sinne geschärft.

Und in der Tat. Was der Vorsitzende Dr. Ulrich Maly zusammen mit seiner Vize-Präsidentin Dr. Eva Lohse und Stellvertreterin Dagmar Mühlenfeld zu Protokoll gab, das hatte durchaus politische Sprengkraft: „Das Thema Flüchtlinge ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es geht nicht mehr, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung den Schwarzen Peter zuschieben und die Kommunen alleine lassen.“
Zudem erfolgte der Appell an die Länder, die bewilligten Gelder von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 auch vollständig den Kommunen zugute kommen zu lassen und außerdem die tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen zu übernehmen. Bislang gebe es nur in wenigen Ländern eine befriedigende und faire Kostenübernahmeregelung für die Aufwendungen der Städte.

„Wir müssen unsere Arbeit auf die verbleibenden Flüchtlinge konzentrieren.“ Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin Mülheim

Dr. Lohse sparte nicht mit Kritik: „Die Kommunen sind tagtäglich ganz nahe dran an den Menschen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen. Doch wer die Arbeit macht, der braucht auch die finanzielle Grundausstattung. Daher darf nichts mehr in den klebrigen Fingern der Länder hängen bleiben.“ Genau aus diesem Grunde legen die Vertreter der Kommunen große Hoffnung auf den nächsten Flüchtlingsgipfel, der am 8. Mai mit Vertretern von Bund und Ländern in Berlin stattfinden wird. Befremdlich finden es die Präsidiumsmitglieder, dass keine Vertreter der Kommunen eingeladen sind. Und dies wird, nimmt man die Antwort von Regierungssprecherin Dr. Anja Trebes als Grundlage, so bleiben: „Am 8. Mai wird im Bundeskanzleramt ein Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und mehrerer Länder zu Fragen des Flüchtlingszustroms stattfinden. Das Treffen baut auf den früheren Treffen der Bundesregierung mit den Ländern zu diesen Themen auf. Die Kommunen sind Teil der Staatsverwaltung der Länder und ihre Interessen werden somit bei Bund-Länder Besprechungen durch die Länder mitrepräsentiert.“

"Wir müssten beim Flüchtlingsgipfel mit den Vertretern der Länder und des Bundes an einem Tisch sitzen." Dr. Ulrich Maly, Präsident Deutscher Städtetag

Ein weiterer wichtiger Punkt, dessen Bedeutung Mülheims-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld klar unterstrich, war die langfristige Betreuung der Flüchtlinge. „Wir würden es begrüßen, wenn in Zukunft nur noch die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an die Kommunen weitergegeben werden, deren Verbleib auf Dauer so gut wie gesichert ist. Dazu gehören etwa die Menschen aus dem Irak oder Syrien. Dagegen wäre es unserer Meinung nach sinnvoll, die Flüchtlinge, die aus dem westlichen Balkan kommen und die in der Regel nach spätestens sechs Monaten zurückgeschickt werden; in den Erstauffangeinrichtungen zu belassen.“ Eine Stellungnahme des NRW-Innenministeriums zu diesem Ansinnen lag bisher noch nicht vor.

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