Tempo 30 für die Aktienstraße rückt näher - BAMH-Fraktion bezweifelt Messergebnisse



„Es geht schließlich um das Wohlergehen und die Gesundheit der dort lebenden und arbeitenden Menschen.“ Dr. Jürgen Zentgraf, Leiter des Umweltamtes, schließt mit diesem Satz ein künftige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Teilbereichen der Aktienstraße nicht aus.

Allerdings müsse das Tempolimit wie auch weitere Maßnahmen einschließlich möglicher baulicher Veränderungen durch den ebenfalls nicht auszuschließenden Rückbau von Fahrspuren die politischen Gremien durchlaufen. Deren Beratungsergebnisse würden letztendlich einen verbindlichen Ratsbeschluss zur Folge haben.

Bereits in früheren Sitzungen hatten sich verschiedene Ausschüsse mit dem Thema befasst. In den jüngsten Sitzungen des Finanz- und des Umweltausschusses gab Zentgraf einen ersten Überblick, der mehrheitlich Zustimmung fand. In Mülheim wurden an viel befahrenen Strecken wie der Kölner Straße (B1) in Selbeck oder der Aktienstraße Schadstoffmessungen vorgenommen. Bei Überschreitungen von Grenzwerten, so war man sich einig, müsste entsprechend gegengesteuert worden.

Masterplan wird umgesetzt

Vor dem Hintergrund, dass es in zahlreichen Städten Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffen mit Stickoxiden gibt, sowie einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission und drohender Klagen durch die Deutsche Umwelthilfe, hatte der Bund seinerzeit ein Förderprogramm aufgelegt. Ziel sollte sein, Maßnahmen zur Reduzierung solcher Emissionen in den betroffenen Städten zu entwickeln.

Darüber hinaus wurden weitere Förderprogramme zur Umsetzung solcher Maßnahmen beschlossen, die auch Mülheim in Anspruch nahm. Aufgrund ihres Antrages von Ende November letzten Jahres hatte die Stadt eine Zuwendung zur Erstellung eines „Masterplanes zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen (GSP Mülheim) in Höhe von komplett die Kosten abdeckenden 208.000 Euro vom Bund erhalten.

Mit dem Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität sollten mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeit und insbesondere hinsichtlich der zu erzielenden Effekte untersucht werden. Nach Abschluss eines erforderlichen Vergabeverfahren wurde eine Bietergemeinschaft mit der Erstellung des Masterplanes beauftragt. Der liegt vor. Das Gutachten war und ist jetzt Grundlage für weitere Beratungen und Diskussionen in Politik und Verwaltung. 

Aktienstraße hat Priorität

Deutlich wurde darin, dass die Aktienstraße hohe Prioriät habe. Der Masterplan stellt fest, dass dort im Bereich der Hausnummer von etwa 80 bis 160 zwischen den beiden Tankstellen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxyden pro Kubikmeter überschritten sei.

Die BAMH-Fraktion bezweifelt allerdings die Richtigkeit der Messergebnisse. Deren umweltpolitischer Sprecher Dr. Martin Fritz: „Leider ist den Autoren dieses Masterplans ein eklatanter Fehler unterlaufen, so dass die in dem Teil des Masterplanes, der sich mit der Stickoxydbelastung befasst, aufgeführten Schlussfolgerungen falsch sind.“ Eigene Messtationen der Fraktion seien zu anderen Ergebnissen gekommen.

Die BAMH werde daher beantragen, noch bevor in den betreffenden Bereichen der Aktienstraße Maßnahmen ergriffen werden, am dortigen Messpunkt den Passivsammler durch ein permanent messendes und online abfragbares Messgerät zu ersetzen. „Nur dadurch kann den Spekulationen über den tatsächlichen Wert der Stickoxydbelastung in diesem Bereich ein Ende gesetzt werden“, so Fritz.

BAHM-Fraktion will's genau wissen

Nach Messung der Werte über den Zeitraum einiger Monate könne das Gerät entweder an andere Kommunen mit ähnlichen Problemen veräußert oder vermietet werden. Damit seien auch die Kosten der Anschaffung und Installation gedeckt.

Die Verwaltung sieht den Anfragen gelassen entgegen und ist überzeugt, dass die Messwerte laut Gutachten korrekt sind. Um keine Zeit zu verlieren, werde man die vorbereitenden Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe in der Luft weiter in Angriff nehmen. Dazu gehören Pläne zur Neueinstellung von Ampelsignalen, um den fließenden Verkehr auch bei Tempo 30 zu gewährleisten. Zudem würden bei allen künftig zu beschließenden Maßnahmen darauf geachtet, dass diese größtmögliche Förderungsmittel erhielten, um die finanzielle Beanspruchung der Stadt so gering wie möglich zu halten.

Die richtigen Lehren ziehen

Jürgen Zentgraf geht zudem davon aus, dass Tempo 30 und möglicherweise weitergehende Maßnahmen bereits im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden können. Der Leiter des Umweltamtes wertet die Tempo 30-Zone auf der Bundesstraße in Selbeck als Erfolg, sieht dies als einen sinnvollen Schritt hin zur „Green City“.

Regelmäßige Nutzer der Kölner Straße sehen das mit Erfolg allerdings deutlich anders – aus dem Blickwinkel des Autofahrers heraus. Bemängelt wird dort unter anderem das ständig notwendige Stoppen vor roten Ampeln. Daraus sollte man bei Aktienstraße entsprechende Lehren ziehen.