Grundsteuererhöhung Mülheim

Team AufRuhr sammelt Vorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt

Team AufRuhr gegen die Grundsteuererhöhung sammelt Vorschläge auf neuer Webseite Am 14. Februar versammelten sich auf dem Rathausmarkt hunderte von Bürgern, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozent zu protestieren. Die Demo organisiert hatte Alexander Kocks mit mehreren Mitstreitern. Das Team AufRuhr, wie sich die Initiative nennt, ist auch weiterhin aktiv. Jetzt wurde eine eigene Webseite freigeschaltet, um eigene Vorschläge aus der Bürgerschaft für mögliche Einsparungen zu sammeln und damit entweder eine Reduzierung oder gar Rücknahme der Grundsteuererhöhung zu erreichen.

Nach der Demo gab es zunächst ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack, indem diese noch einmal auf die fehlenden Alternative zur Steuereröhung hingewiesen haben. Auch die Fraktionen, die diese Entscheidung im Dezember mitgetragen haben, sind ebenfalls weiterhin dieser Ansicht. Das hat sich auch bei der Podiumsdiskussion am 22. Februar im Medienhaus gezeigt.

Am 27. Februar durften Sven Weisenhaus und Alexander Kocks am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Allerdings, so befindet Alexander Kocks, war die Sitzung für die beiden eher eine Enttäuschung. Positiv bewertet er ein Angebot des Kämmerers: "Wenn wir es schaffen, umsetzbare Sparmöglichkeiten oder neue Einnahmequellen im Volumen der Grundsteuererhöhung von rund 12,5 Millionen Euro aufzuzeigen, wären der Kämmerer und der Rat der Stadt bereit, einen Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung bei der Bezirksregierung einzureichen", erklärt Kocks. Bis Juni sei das möglich. Oberbürgermeister Scholten hat der Initiative seine Unterstützung zugesagt.

Und so beschloss das Team AufRuhr, die Initiative zum Suchen von Einsparmaßnahmen selber in die Hand zu nehmen. In der Hoffnung, dass vonseiten der Bürgerschaft umsetzbare Vorschläge gemacht werden unter dem Motto „Von Bürgern - für Bürger“.

Das Team AufRuhr fordert alle Mülheimer auf, sich zu beteiligen. Dabei sei es egal, ob man hier wohnt, hier arbeitet, in Mülheim ein Gewerbe betreibt oder hier zur Schule geht.

Auch die Mitarbeiter der Stadt und der stadtnahen Gesellschaften sind von den Initiatoren aufgefordert, sich Gedanken über Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Tätigkeiten und den Umgang der Stadt mit Steuergeldern zu machen. "Es müssen nicht zwingend Vorschläge sein, die große Summen einsparen. Es reichen auch Kleinigkeiten, welche den Haushalt der Stadt langfristig verbessern", betont Alexander Kocks. Über die inzwischen freigeschaltete Internetseite www.sparfuechse-4330.de kann jeder Interessierte seine Ideen nun Anregungen eingeben. Die Vorschläge können auch anonym eingegeben, von allen kommentiert und ergänzt werden.

Preise für Schulen ausgelobt

Natürlich wird es auch die Möglichkeit geben, sich schriftlich an der Aktion zu beteiligen. Hierüber will das Team die Mülheimer Bürger zeitnah informieren. Die Vorschläge werden gesammelt, ausgewertet und Ende April dem Kämmerer, den Fraktionen und der Presse zur Verfügung gestellt.

Alle weiterführenden Schulen in Mülheim werden gebeten, mit ihren Schülerinnen und Schülern Projekte, Workshops oder AGs zum Thema durchzuführen und Sparvorschläge auszuarbeiten. Zur Motivation schreibt das Team zwei Belohnungen aus: Die Klasse mit den meisten Ideen bekommt 500 Euro für die Klassenkasse. Der Schüler oder die Schülerin, der die ungewöhnlichste, machbare Idee einreicht, bekommt 250 Euro und eine Auszeichnung. Das Preisgeld wird von Team AufRuhr gestiftet.
"Wir glauben, dass die meisten Mülheimer verantwortungsbewusst mit dieser Möglichkeit umgehen. Die Seite soll kein Meckerkasten werden", betont Alexander Kocks.

Schon in den ersten Tagen der Freischaltung der Seite haben sich über 50 Kommentare angesammelt. Vieles wiederholt sich, oft altbekannte Forderungen wie die Streichung der Subventionen des Theaters an der Ruhr oder die Auflösung der MST. Aber auch die nächtliche Beleuchtung wird mehrfach aufgegriffen. Weitere Ideen sind, städtische Aufgaben wie die Versetzung der Holzhäuser aus den Flüchtlingsunterkünften auf die Schulhöfe oder die Anlegung von geplanten Parkanlagen als Ehrenamtsprojekte durchzuführen.