Streit um Flughafen

Der Streit um das Aus für den Mülheimer Flughafen geht in eine neue Runde. Die Essener Grünen werfen der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld vor, der Politik ein Gutachten vorzuenthalten.

Die Stadt weist den Vorwurf der „Geheimbündelei“ im Zusammenhang mit dem „Flughafengutachten zurück. Es gebe noch kein Gutachten, über das die Mülheimer Politik informiert werden könne,“ so Rechtsdezernent, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. „Es gibt bisher nur einen Entwurf, zu dem die Gesellschafter einen ergänzenden Präzisierungsauftrag zu Einzelfragen geben wollen, um eine möglichst große Klarheit der Aussagen zu erlangen,“ stellt Steinfort klar.

Das Gutachten solle eine bestmögliche Aufbereitung der anstehenden Fragen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung des Flughafens enthalten. Ziel sei es, das Gutachten dem Hauptausschuss nach der Sommerpause vorzustellen. Allerdings müsse die Stadt Rücksicht auf die Mitgesellschafter nehmen, erläutert Frank Steinfort.

Das sehen die Essener Grünen ganz anders - die Mülheimer Parteifreunde hüllen sich derweil in Schweigen. Harsche Kritik übt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Vertreterin für die Grünen im Flughafen-Aufsichtsrat: „Bereits am 6. Juni wurde das für Anfang 2012 angekündigte Gutachten der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen zur Machbarkeit einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim in einer nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlung der drei Gesellschafter des Flughafens (Essen, Mülheim an der Ruhr und Land NRW) vorgestellt“ erklärt die Grüne in einer Pressemitteilung.

„Den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrates, der einen Tag vorher tagte, wurde das Gutachten jedoch von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), vorenthalten“. Nach Meinung von van Heesch-Orgass, ist es „ungeheuerlich, dass Oberbürgermeisterin Mühlenfeld offensichtlich beabsichtigt, das Ausstiegs-Gutachten in seiner Originalfassung weder dem Flughafen-Aufsichtsrat noch den Ratsgremien vorzulegen“. Es gebe keinerlei Gründe dieses Gutachten selbstherrlich vorzuenthalten, ist die Grüne empört: „Schließlich müssen das Land NRW, die Stadt Essen und die Stadt Mülheim jährlich über eine Million Euro an Betriebs- und Investitionskostenzuschüssen für den defizitären Flughafen leisten“.

Die Ankündigung der OB, das Gutachten erst im Herbst in einer komprimierten Version vorzustellen, sei eine Unverschämtheit. „Aufsichtsräte, Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit brauchen keine vorzensierte Version. Offensichtlich geht es Frau Mühlenfeld darum, die klaren Ausstiegsbeschlüsse der Räte sowie des Haushaltskontrollausschusses des Landtages durch Hinhaltetaktik und Vernebelung auszuhebeln. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir fordern eine Herausgabe des Gutachtens und eine Befassung des Aufsichtsrates und des Unterausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Essen mit dem Gutachten.“

„Es sind in dem noch nicht abgeschlossenen Gutachten Fragen offen geblieben“, kontert Mülheims Pressesprecher Volker Wiebels. „Dabei geht es um etwaige Schadensersatzansprüche sowie um die Rechte der Anlieger, die nicht eingeschränkt werden dürfen. Wir möchten präzise Aussagen und können uns dafür auch Zeit lassen, weil es keine bindenden Fristen gibt.“