Mülheim stellt Gebührenbescheide zu / Ex-Ministerpräsidentin auf anderen Wegen

"Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Kraft erklärt: "Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Stadt Mülheim stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt." Man sei gespannt, ob die Regierungsfraktion aus CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehe, so Kraft. In Zeiten der SPD-Regierung hat die Sozialdemokratie einen solchen Weg allerdings nicht eingeschlagen.

Hohe Belastungen für Eigentümer

Die Straßenausbaubeiträge sind in die Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümern nicht beseitigen, findet die SPD.

"Der Beitrag ist willkürlich"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP ebenfalls auf, sich diesem Entwurf anzuschließen. „Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Der Bund der Steuerzahler hat die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen. Der Straßenbaubeitrag soll entfallen, der Einnahmeausfall in den Kommunen durch das Land kompensiert werden.
„Der Zuspruch der Menschen ist überwältigend“, stellt Kanski fest. „Unsere Kampagnenstände werden regelrecht belagert. Wo auch immer wir stehen, wir bekommen innerhalb von zwei Stunden hunderte Unterschriften.“ Zusätzlich sind bereits mehr als 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs, die in der Nachbarschaft, in Vereinen und Firmen Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.
Eine breite gesellschaftliche Basis trägt die Volksinitiative. In vielen Kommunen unterschreiben auch die Bürgermeister – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Der Straßenbaubeitrag ist willkürlich und nimmt keine Rücksicht darauf, was die Betroffenen finanziell leisten können“, erklärt Kanski. „Der Landtag sollte unserer Volksinitiative so schnell wie möglich folgen und die Regelung zum Straßenbaubeitrag im Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern.“