Steffens und Priggen beim Grünen Aschermittwoch an der Bahnstraße: Wahlkampf für eine nachhaltige Politik

Bier, Brezeln und starke Argumente für eine nachhaltige Umwelt,- Sozial- und Wirtschaftspolitik. Damit stimmten NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, ihre Mülheimer Parteifreunde auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf ein.

Während sich die Mülheimer Grünen zuletzt über einen Mitgliederzuwachs freuen konnten, stecken sie landes- und bundesweit derzeit im Umfragetief. „Wir haben viel erreicht. Es bleibt aber auch noch viel zu tun“, machte Priggen der Mülheimer Parteibasis mit Blick auf den erreichten Atomausstieg und die noch zu realisierende Klima- und Energiewende deutlich.

Contrapunkte zu den großen Vereinfachern

„Wir setzen nicht auf die große Vereinfachung, sondern auf konkrete Konzepte, wenn es um die großen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel unserer Gesellschaft geht“, unterstrich die Mülheimer Landtagskandidatin und Ministerin. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der examinierten Altenpflegefachkräfte während ihrer Amtszeit um 85 Prozent auf 18.500 gesteigert werden konnte. Als zukunftsweisend charakterisierte Steffens auch Quartierprojekte des Landes, in denen gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen ermöglicht und der Gang ins Altenheim so verzögert oder vermieden werden können. „Liebe Alten WG, als Zehnbettzimmer. Alte Menschen müsse auch in Zukunft bestimmen können, wie sie leben wollen“, sagte Steffens mit Blick auf die drohende Altersarmut, wenn die Generation der prekär beschäftigten Babyboomer in Rente gehen wird. „Jeder Monat, den ein Mensch später pflegebedürftig wird“, so Steffens, „erspart der öffentlichen Hand 45 Millionen Euro.“ Älteren Arbeitssuchenden, wie vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagen, länger Arbeitslosengeld 1 zu zahlen, reicht für Steffens nicht aus. Sie schlug stattdessen vor, älteren Arbeitssuchenden die Rentenbeiträge weiterzuzahlen, „um sie vor dem Absturz in die Altersarmut zu bewahren.“ Außerdem plädierte Steffens für eine stärkere arbeitsmarktpolitische Förderung von zugewanderten und geflüchteten Frauen und dafür, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit mit Steuergeldern zu finanzieren.

Trends nicht verschlafen

Fraktionschef Priggen nutzte den Mülheimer Aschermittwoch auch dazu, um an die deutsche Automobilindustrie zu appellierten, „den Trend zur Elektromobilität nicht zu verschlafen, damit wir am Ende nicht nur Elektroautos des US-Herstellers Tesla importieren müssen.“ Als beispielhaft nannte der grüne Landespolitiker aus Aachen ein Projekt aus seiner Heimatstadt. Hier habe ein Team von Ingenieuren der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule die Herausforderung angenommen, für den Postzusteller DHL Elektrofahrzeuge zu bauen, nach dem die großen deutschen Autobauer diesen Auftrag abgelehnt hätten.

Zum Abschluss des grünen Aschermittwochs forderte der Alt-Bürgermeister, Wilhelm Knabe, die Grünen zu einer generationsübegreifenden Kraftanstrengung auf, um dem populistischen Zeitgeist entgegenzutreten und für eine nachhaltige Politik einzutreten, die langfristig den sozialen Frieden und die Lebensqualität der Menschen sichere. Dazu gehört aus Sicht des Grünen Werner Hellmich, wie er in einem Appell an die politischen Entscheidungsträger seiner Partei formulierte, „für die Flüchtlinge einzutreten, die sich bei uns bereits gut integriert haben und trotzdem jetzt von Abschiebung bedroht sind.“Thomas Emons