Stadtkämmerer Frank Mendack hat seinen ersten Haushalt eingebracht

Frank Mendack hat am 31. August seinen ersten Haushalt als Kämmerer eingebracht. Die politische Beratung und Beschlussfassung stehen noch bevor.
Mendacks Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist ein Defizit von 24,32 Millionen Euro aus. Den Ausgaben von 808,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 784,04 Millionen gegenüber. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9163 Euro ist Mülheim im Vergleich der NRW-Großstädte Spitze.

Die größten Kostenblöcke werden 2018 die Sozialausgaben (252,36 Millionen Euro) und die Personalausgaben (179,55 Millionen Euro) bilden. Mit erwarteten Mehrausgaben von
7,27 Millionen Euro im Bereich der Sozialausgaben und 3,27 Millionen Euro mehr an Personalausgaben, bedeutet dies eine wesentliche Verschlechterung im Etatentwurf für 2018 gegenüber der Planung bei der Aufstellung.
Die Stadt beschäftigt 3300 Mitarbeiter und unterstützt 20.000 Bürger mit Sozialleistungen. Der Zuschuss-Bedarf des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, der pro Jahr etwa 27 Millionen Fahrgäste befördert, schlägt 2018 mit 33,56 Millionen Euro zu Buche. Sorgen machen Mendack auch die steigenden Kosten für Hilfe zur Erziehung, die er für 2018 mit 31,15 Millionen Euro einplant. 2013 lag dieser Haushaltsposten noch bei 21,09 Millionen Euro. Allein 195,86 Millionen Euro flossen zwischen 2012 und 2016 in städtische Baumaßnahmen.

Das Land NRW hilft

Positiv bewertet der Stadtkämmerer, dass Mülheim in diesem Jahr zum ersten Mal Geld (31,7 Millionen Euro) aus dem NRW-Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen bekommt. Die Landesmittel werden den Haushalt bis 2023 um 156,8 Millionen Euro entlasten. Außerdem kalkuliert Mendack mit einer sinkenden Zahl von Asylbewerbern, so dass die Aufwendungen für diesen Bereich im Jahresvergleich 2017/18 um 7,2 Millionen auf 9,8 Millionen Euro sinken werden. Darüber hinaus könnte der 2019 auslaufende Solidarpakt Ost Mülheim jährlich 7 bis 8 Millionen Euro ersparen.

Gleichzeitig sieht die mittelfristige Haushaltsplanung (bis 2020) Einsparungen in den Bereichen Personal (4,6 Millionen Euro) und Sachaufwendungen (5 Millionen Euro) vor. Hinzu kommt: Die Grundsteuer soll bis 2021 60 Prozent-Punkte und der Gewerbesteuer gleichzeitig um 55 Prozent-Punkte ansteigen. Thomas Emons