Stadt Mülheim erhält 4,7 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück

Margarete Wietelmann
hochgeladen von Claus Schindler

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Margarete Wietelmann (SPD) teilt mit: „Dies bedeutet für Mülheim eine Rückerstattung in Höhe 4,7 Millionen Euro.“
Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden. Bernd Dickmann (CDU): „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere Stadt finanziell deutlich entlasten.“
Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für Mülheim an der Ruhr in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Margarete Wietelmann: „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“
Bernd Dickmann ergänzt: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unserer Stadt einen erheblichen Beitrag leisten können.“
Beide Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an die Stadt schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
Gemeinsames Ziel, so Bernd Dickmann und Margarete Wietelmann, ist es “die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt unserer Stadt eine verlässliche Planungssicherheit“