"Spesen-Affäre"in der Ratssitzung? - Von OB Scholten wird Aufklärung erwartet

Der amtierende OB sieht nach der Hauptausschusssitzung aktuell offenbar keinen weitergehenden Erklärungsbedarf im Zusammenhang mit der "Spesen-Affäre", die ehemalige OB hatte nun klaren Distanzierungsbedarf - die Debatten um und mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Bewirtungen reißen nicht ab.

Im Anschluss an den Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag verabschiedete Scholten die Tagesordnung für die Ratssitzung an diesem Donnerstag. Das Thema seiner strittigen Spesenabrechnungen ist darin nicht zu finden. Als Grund gab Scholten an, dass der Prüfbericht der Märkischen Revision GmbH, der den Verdacht der Untreue gegen ihn nicht entkräften konnte, im Hauptausschuss bereits debattiert worden ist und daher keine neue Verwaltungsvorlage zu erstellen sei.

Erweiterung der Tagesordnung

Im Hauptausschuss blieb Scholten Antworten zu den nicht genannten Gesprächspartnern seiner Bewirtungen mit Verweis auf Diskretion schuldig. Er ließ lediglich wissen, dass seine Ausgaben durchgehend dienstlich veranlasst seien. Quittungen belegen, dass dabei mehrfach unter anderem Alkohol in erheblichem Umfang konsumiert wurde.
Mit der Tagesordnung will sich unter anderem die CDU-Fraktion jedoch nicht abfinden. Sie beantragte, diese um den Punkt „Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zu den Spesen-/Bewirtungskostenabrechnungen des Oberbürgermeisters 2016-2018“ zu erweitern und zu behandeln. Die Geschäftsordnung des Rates lässt dies zu, einen entsprechenden Beschluss der Versammlung vorausgesetzt.

"Keine Amtsgespräche in Gaststätten"

Zwischenzeitlich meldete sich auch die Oberbürgermeisterin a.D., Dagmar Mühlenfeld, zu Wort. Dabei bezog sie sich auf die Aussage des Scholten-Anwalts Thomas Hermes, dass vor dem Amtsantritt Scholtens „offenbar häufig die Gesprächspartner die Bewirtungskosten des Oberbürgermeisters übernahmen.“ Scholten habe dies geändert, „um erst gar nicht den abstrakten Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Richtlinien oder eines korruptiven Verhaltens aufkommen zu lassen. "Diese Behauptung weise ich aller Entschiedenheit zurück. Ich empfinde es als ungeheure Unverschämtheit, auch nur andeutungsweise den Eindruck zu erwecken, ich könnte mich korrupt verhalten haben. Die weitaus geringeren Bewirtungskosten zu meiner Amtszeit drücken vielmehr aus, dass es nicht zu meinem Amtsverständnis gehörte, für die Stadt relevante Vorgänge regelmäßig in Gaststätten zu besprechen oder abzuwickeln", unterstreicht Mühlenfeld.