SPD vor Wahl: "Freiheit oder bündnisgrüne Volkserziehung"

Die NRW-SPD muss sich in der kommenden Woche entscheiden zwischen dem Verbotswahn der Grünen oder der Freiheit der Menschen und ihrer Eckkneipen und Teestuben. Ein Antrag für die Verschärfung des Rauchverbots soll auch auf dem Landesparteitag der SPD am Freitag, 15. Juni, eingebracht werden.

Die Dortmunder SPD hat sich bereits gegen das von den Grünen geforderte totale Rauchverbot entschieden. „Wir werden die Koalition wegens des Rauchverbots nicht scheitern lassen“, sagt der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Lothar Fink, auf Nachfrage der MW. „Dieses Verbot wird in Mülheim keine Revolution auslösen“, meint der SPD-Chef, obwohl die Mülheimer SPD „mit dem jetzigen Status gut leben kann“ und eigentlich keinen Bedarf für eine Verschärfung sehe. Bislang sei ein Rauchverbot in der Mülheimer SPD kein Thema gewesen.

Dem Ruf der Dortmunder Sozialdemokratin Dr. Marita Hetmeier gegen das lückenlose Rauchverbot folgt indes der Vorsitzende der Broicher Interessengemeinschaft (BIG), Hans A. Wunder. „Wir haben in unserer Werbegemeinschaft eine kleine Umfrage zu dem Thema totales Rauchverbot gestartet. Das Ergebnis ist überwiegend contra Rauchverbot, also für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Das das Rauchen nicht gesundheitsfördernd ist, davon gehen auch wir aus. Allerdings darf es nicht, wie Dr. Hetmeier bereits ausführt, zu einem Wahn ausufern, der zur Diskriminierung von Rauchern führt. Das Rauchverbot mit den Erfolgen aus Bayern zu kommentieren, wie es die Landesregierung tut, ist unredlich. Unseres Erachtens gibt es in Bayern die typischen Ruhrgebietskneipen nicht. Insofern hinkt dieser Vergleich. Wir fordern die neue Landesregierung auf, das Vorhaben total aufzugeben. Wir laden Frau Steffens ganz herzlich zu einem Besuch einer typischen Eckkneipe ein, um mit den Rauchern dieser Gaststätte über das Vorhaben des totalen Rauchverbotes zu diskutieren. Wir warten gerne auf einen entsprechenden Terminvorschlag. “

Dr. Hetmeier will für Eckkneipen und Teestuben und gegen das totale Rauchverbot kämpfen. „Mit dem geplanten strikten Rauchverbot haben die Eckkneipen im Ruhrgebiet keine Chance mehr. In den Eckkneipen sitzen die Malocher, die gerne zum Bier eine Zigarette rauchen. Ebenfalls zur Kultur im Ruhrgebiet gehören die vielen türkischen Teestuben. Die Männer, die dort sitzen, haben zwei Dinge mit den Besuchern der Eckkneipen gemeinsam: Sie rauchen gerne und sie wählen überwiegend die SPD. Die Sozialdemokraten wären dumm, wenn sie dem Verbotswahn der Grünen nachgeben und ihre eigenen Wähler damit verprellen würden”, erklärte Dr. Hetmeier. Andere SPD-Unterbezirke, vor allem im Ruhrgebiet, haben sich inzwischen ähnlich ablehnend positioniert. „Niemand sollte glauben, dass man die Verschärfung des Rauchverbots auf die Schnelle geräuschlos zu Beginn der Legislaturperiode umsetzen kann. Aus der Gesellschaft und von der Basis der SPD wird es heftige Proteste geben“, kündigt Dr. Hetmeier an.

„Am meisten stören mich diese ideologische Verbissenheit und diese quasireligiöse Inbrunst, mit der die grünen Volkserzieher ihren Lebensstil dem Rest der Bevölkerung aufzwingen wollen. Es gibt gute Gründe nicht zu rauchen, ebenso wie es gute Gründe gibt, nur mäßig Alkohol zu trinken, sich vegetarisch zu ernähren und Sport zu treiben. Doch wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat. Wir können für einen gesunden Lebensstil werben. Wir können an die Vernunft der Menschen appellieren. Entscheiden müssen die Menschen aber selbst. Es muss wohl an der Bildungsmisere liegen, dass man solche Zusammenhänge wieder erklären muss. Die heute das Rauchen in der Eckkneipe verbieten, fuhren bis gestern noch an den Wochenenden nach Amsterdam, um dort in den Coffeeshops ihren Joint durchzuziehen. Wie wär´s mit ein wenig mehr Toleranz? Wie wär´s mal mit leben und leben lassen?”

Allerdings befürchte die SPD-Frau, dass mit Tricks das Verbot kommen werde.
„Ich befürchte, dass uns ein Gesamtpaket vorgelegt wird, in dem das Rauchverbot enthalten ist. Die Ablehnung eines Teils wäre damit nicht möglich. Die Taktik kennen wir ja“, so die Dortmunderin auf Nachfrage der MW. „Das Verbot, und dabei bleibe ich, wäre für die SPD sehr schädlich.“

Siehe auch
http://www.lokalkompass.de/muelheim/politik/nach-schlecker-weitere-9000-arbeitsplaetze-vor-dem-aus-d175485.html

http://www.lokalkompass.de/muelheim/politik/auch-ngg-befuerchtet-kneipensterben-d177720.html