SPD und CDU gehorchen

„Nun ist es amtlich: Es gibt nur einen Bewerber für die Stromkonzession, das kann natürlich nur der Stromriese RWE sein“, teilt die Fraktion Wir-Linke mit. Doch mit ihrer Kritik stehen sie nicht allein da.
Schon am Anfang der Debatte hat Gerhard Schweizerhof, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion WIR-Linke, von „Scheinbewerbungen“ und „Farce“ gesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nun sei seine Voraussage, dass es wieder auf den Monopolisten RWE hinauslaufe, wahr geworden. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, so Schweizerhof, „und der Markt ist längst unter den Großen aufgeteilt. Ausschreibungen finden nur noch formal statt, um den Schein zu wahren.“
Die Fraktion WIR-Linke stelle fest, dass der Aufsichtsrat der medl mit fadenscheinigen Argumenten den Ratsbeschluss zur Bewerbung um das Stromnetz nicht umgesetzt hat. „Dort ist ja nicht nur das RWE mit 49 Prozent vertreten, sondern auch Vertreter von CDU und SPD, die nur allzu gern den Vorgaben von RWE gehorchen. Und so verzichtet die Stadt als Mehrheitseigner der medl bewusst auf eine Einnahmequelle zugunsten des Profitstrebens der RWE-AG“.
Kritik kommt auch von den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI): „Hier wurde eine Chance vertan“, erklärte MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. „Die Energiewende in Mülheim in die eigenen Hände zu nehmen, ist jetzt auf lange Sicht nicht mehr möglich. Mit RWE kommt sie nicht zustande. RWE ist auf einem völlig anderen Kurs.“ Es sei zudem ein Irrtum, dass es egal sei, wer das Stromnetze betreibe. Der Netzbetreiber habe einen entscheidenden Einfluss auf die Energiepolitik vor Ort.
„Es kam, was kommen musste“, kommentiert Tim Giesbert, Fraktionssprecher Bündnis 90 /Die Grünen den Ausgang des Bieterverfahrens. Die Vergabe der Stromkonzession sei ohnehin von Beginn an ein abgekartetes Spiel gewesen. Als Erfolg wertete er, dass dank seiner Fraktion überhaupt eine Ausschreibung stattfand. Nun aber habe die „unheilige Allianz“ aus SPD, die mit dem Stromgiganten eng verflochten sei, und einer orientierungslosen CDU einen fairen Wettbewerb verhindert.
„Das von ehedem sechs Interessenten unter kaum veränderten Rahmenbedingungen fünf die Segel streichen, macht misstrauisch“, so Gisbert.
„Es lässt sich zwar nicht beweisen, doch ist zu vermuten, dass abseits des Trauerspiels um die medl die anderen vier Interessenten erkannten, aus politischen Gründen chancenlos zu sein. Warum dann Unternehmensgelder in ein aussichtsloses Angebot stecken“, so Gisbert.
Auch für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Peter Beitz, ist der Ausgang des Verfahrens keine Überraschung: „Es ist so gelaufen, wie die Verwaltung es sich vorgestellt hat. Wir, die kleineren Parteien, haben versucht, die große Koalition von SPD und CDU zu überzeugen, andere Wege zu gehen“.
Aber immerhin habe es eine größere Transparenz gegeben und „wir haben mehr Informationen erhalten als früher. Allerdings können wir nun die Verträge besser gestalten.“ Die öffentliche Diskussion sei somit positiv zu bewerten.