SPD sucht Lösung für Kölner Straße

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Mülheim Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Schadstoffbelastung auf der Kölner Straße beschlossen. Neben einer dauerhaften Tempo-Reduzierung im Bereich Selbeck wurde die Verwaltung zudem beauftragt, mit der Bezirksregierung Düsseldorf Gespräche über eine Ausdehnung der Umweltzone zu führen.

Auf Anregung der SPD-Fraktion beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen außerdem, dass die Gespräche über die Ausdehnung der Umweltzone so zu führen seien, dass eine Ausnahmeregelung für Caravan-Fahrzeuge geschaffen wird.

Umweltzone ausdehnen

„Eine ähnliche Lösung existiert z.B. in unserer Nachbarstadt Oberhausen", erläutert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld. Er verweist zudem darauf, dass diese Idee selbst von Vertretern des Selbecker Bürgervereins mitgetragen werde: „Der Bürgerverein hat den Ratsfraktionen vor der Ratsentscheidung mitgeteilt, dass er mit Blick auf die Lage der Caravan-Händler eine solche Initiative mittrage", so Daniel Mühlenfeld weiter.
„In der Ratssitzung argumentierte die CDU, dass eine Tempo-Reduzierung ungeeignet sei, die vorgegebene Schadstoffreduzierung zu erreichen, nur um dann eine Tempo-30-Lösung mit zeitlicher Begrenzung auf die Zeit des Berufsverkehrs zu beantragen", erläuterte Daniel Mühlenfeld. Dies sei widersinnig, denn zu diesen Zeiten sei aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens ohnehin nicht möglich, die Kölner Straße mit konstant 30 Stundenkilometern zu befahren.

Gerichtsanordnung vermeiden

Problematisch am CDU-Vorschlag sei zudem gewesen, dass die vorgegebenen Einsparziele damit nicht zu erreichen gewesen seien. „Das aber hätte zur Folge gehabt, dass weitergehende Maßnahmen wegen Untätigkeit des Rates per Gerichtsanordnung umgesetzt worden wären - mit Nachteilen für alle Betroffenen", schildert Daniel Mühlenfeld den Hintergrund. (PM)