SPD schlägt „aktiven Personalabbau“ vor

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ein Grundsatzpapier zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/11 beraten und beschlossen. „Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst, eigene Vorschläge erarbeitet und in den Ausschüssen diskutiert“, widerspricht Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering dem Eindruck, die SPD habe keine eigenen Vorschläge gemacht. Dabei habe man überwiegend die Verwaltungsvorgaben abgearbeitet beziehungsweise sie modifiziert. 55 Millionen Euro will die SPD damit einsparen.
So will die Fraktion die Personalkosten bis 2014 um 12,4 Millionen Euro (248 Stellen) senken. Dafür soll die Verwaltung bis Ende des Jahres ein Konzept zum „aktiven Personalabbau“ vorlegen. Städtische Mitarbeiter könnten in Beteiligungsgesellschaften oder die Privatwirtschaft vermittelt werden. „Eventuell muss man dann Geld in die Hand nehmen, um befristet Gehaltszuschüsse zu zahlen, aber dafür spart man langfristig“, so SPD-Geschäftsführer Claus Schindler.
Die interkommunale Zusammenarbeit könnte in vielen Bereichen gestärkt werden, wie der Hauptausschuss bereits im Mai beschlossen hat. Das könne man sich vorstellen zum Beispiel für Bereiche wie Rechtsamt, Feuerwehr, ÖPNV und andere.
Nicht tabu sind die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, die die SPD, orientiert an den Nachbarstädten, von 500 auf 590 beziehungsweise von 470 auf 490 anheben möchte. Allerdings mit dem Ziel, die Steuern wieder zu senken, sollte aus den Einsparmaßnahmen mehr als die benötigten 52 Millionen Euro erzielt werden. Auch eventuelle finanzielle Hilfe von Bund und Land für die überschuldeten Kommunen sollte vorrangig für Steuerentlastung eingesetzt werden.
Weiteres Potential sieht die SPD in der Optimierung der Aktivitäten der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Zudem könnten die Anteile der defizitären Mülheimer Verkehrsgesellschaft, die bisher von der medl gehalten werden, direkt der städtischen Beteiligungsholding zugeordnet werden. Damit wäre sie hundertprozentig städtische Tochter, was nicht nur Auftragsvergaben erleichtern würde, sondern auch steuerliche Vorteile eröffnet. Diese wiederum könnten dazu führen, dass die Banken das Rating für Mülheim verbesserten und die Stadt billigere Kredite bekäme. Die Subvention von städtischen Dienstleistungen sollten ebenfalls auf den Prüfstand. Denn laut städtischem Subventionsbericht sind viele Gebühren bei weitem nicht kostendeckend. "Da wird sicher Fingerspitzengefühl gefragt sein, aber da gibt es auch noch viele Möglichkeiten", meint Schindler.
Um den Haushalt zu beschließen, will man sich mit der CDU einigen, um eine stabile Mehrheit zu haben. Strittig sind noch Punkte wie Personalkosten, Steuern und das Naturbad, das die SPD schließen will, die CDU nicht.