SPD kritisiert BAMH: Eingriff in die Rechte des Rates

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes Verständnis parlamentarischer Arbeit. Sollte dies ein Hinweis darauf sein, wie sich Herr Hartmann die zukünftige Tätigkeit seiner Fraktion im Rat vorstellt, so muss man sich wohl Sorgen um die Zusammenarbeit in diesem Gremium machen“, meint Wiechering.

Die SPD- Fraktion wirft der BAMH darüber hinaus vor, in der Sache mit Halbwahrheiten und verdrehten Fakten zu operieren. So unterschlage man beispielsweise, dass eine Verkleinerung der Ausschüsse um einen Sitz die Spiegelbildlichkeit der Mandatsverteilung im Rat, wie vom Gesetzgeber gefordert, besser darstelle. Der damit verbundene Kosteneinsparungseffekt spiele eher eine untergeordnete Rolle. „Der Vorschlag der BAMH, auf das anfallende Sitzungsgeld für ein zweites Ausschussmitglied zu verzichten, ist dabei lediglich ein Ablenkungsversuch. Zumal ich mir recht sicher bin, dass ein solcher Verzicht rechtlich bedenklich ist“, kritisiert Wiechering.
Ein weiteres Beispiel sei die Begründung für die von der BAMH geforderte Verschiebung der Ausschussbildung in die Septembersitzung des Rates. Wiechering: „In den interfraktionellen Gesprächen haben die Vertreter der BAMH keine stichhaltige Begründung dafür geliefert, warum die Ausschussbildung nicht schon in der Ratssitzung im Juli durchgeführt werden kann. Erst in dem Schriftsatz von Herrn Hartman mit dem Verwaltungsgericht hat er zum ersten Mal hierfür den eigentlichen Grund genannt: drei von fünf seiner Fraktionsmitglieder befinden sich am Tag der Ratssitzung im Juli im Urlaub, u.a. er selbst. Welches Verständnis der Mandatsausübung dadurch zum Ausdruck kommt, darüber mag sich jeder selbst ein Urteil bilden.“
Der SPD-Fraktionschef fordert die BAMH auf, demokratische Regeln zu akzeptieren und danach zu handeln. „Es spricht nicht für die Glaubwürdigkeit einer politischen Gruppierung, sich ständig als Opfer machtpolitischer Hinterzimmerabsprachen zu inszenieren, wenn man selbst das Produkt einer von langer Hand vorbereiteten und heimlich geführten Abwerbestrategie ist“, so Wiechering abschließend.