Politik

SPD-Gruppe setzt sich für Humanität und Menschlichkeit ein

Mülheim soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt ein. In der Ratssitzung am 6. Dezember will sie einen "Appell für Humanität und Menschlichkeit" einbringen.

Die AG-Vorsitzende Nadia Khalaf und ihr Stellvertreter Rodion Bakum argumentieren damit, dass allein bis Mitte des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. "Wir haben bei dem Thema nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem moralische Verpflichtung", sagt Bakum.

Im September hatte sich bereits der Mülheimer Flüchtlingsrat an Oberbürgermeister Ulrich Scholten gewandt. Nun legen die Initiatoren mit ihrem Appell nach. "Unser Vorbild ist sicherlich Münster, wo es eine breite Bürgerbewegung gibt", sagt Nadia Khalaf. Auch Köln, Düsseldorf und Bonn sind bei dem Thema bereits am Ball.

Die SPD-Gruppe betont, dass die Idee weit über ihre Parteigrenzen hinausgehen soll. Die Arbeiterwohlfahrt, zwei Moscheen und das Theater- und Kunstprojekt Ruhrorter haben den Appell bereits unterzeichnet, weitere Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, Sozialeinrichtungen oder der Mülheimer Sportbund sollen folgen.

Viele Kommunen würden vor allem mit dem finanziellen Aspekt argumentieren, da bei freiwilliger Aufnahme keine Refinanzierung gewährleistet ist. "Es geht bei dem Thema um Leben und Tod von Menschen. Also geht es für uns darum, Haltung zu zeigen", betont Rodion Bakum, der aus Kiew stammt.

Mülheim sei durch zur Verfügung stehende Plätze in Flüchtlingsunterkünften gut aufgestellt, vor allem aber auch bei den ehrenamtlichen Kräften. "Die Strukturen sind aufgebaut", sagt Nadia Khalaf, deren Vater aus Ägypten kommt. Sollten tatsächlich Seenot-Flüchtlinge aufgenommen werden, würde sich die Zahl im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich bewegen.

Wer sich dem Appell anschließen möchte, kann sich im Fraktionsbüro der SPD unter 0208 / 4593510 oder spdinfo@spdmh.de melden.