SPD erfreut über Haushaltsgenehmigung

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest.

Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir uns auch die Entscheidungsgewalt vor Ort über wichtige Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise die Sanierung von Schulen.
Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Kommentierung der Bezirksregierung zum Haushaltsbegleitantrag von SPD, CDU und Grünen, der u.a. die Perspektive des sog. „Kahlenbergastes“ der Straßenbahnlinie 104 betrifft. „Im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber nimmt Frau Radermacher hier eine bemerkenswert pragmatische und realitätsnahe Position ein“, kommentiert Spliethoff den Bescheid der Regierungspräsidentin. Dort werde u.a. darauf hingewiesen, dass „die Umsetzbarkeit der Aufgabe des Kahlenbergastes sowie ein wirtschaftlich positives Potential daraus noch darzustellen sein werden“. „Nichts anderes“, so der SPD-Fraktionschef, „fordert der Ratsbeschluss als Voraussetzung für eine Umsetzung ein.“
Daher weise man die diesbezügliche Kritik des Essener Ratsherrn Weber auch entschieden zurück. „Die Festlegungen zur Struktur des Mülheimer Nahverkehrs trifft der Rat der Stadt Mülheim. Herr Weber sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Ruhrbahn lediglich der von uns beauftragte Dienstleister ist, dessen Aufgabe darin besteht, die Ratsbeschlüsse umzusetzen und für einen kundenfreundlichen ÖPNV zu sorgen. Ich empfehle ihm daher, sich mit Kommentaren zu politischen Beschlüssen der zuständigen lokalen Gremien zukünftig zurückzuhalten“, so Spliethoff abschließend.