Entwurf des Mülheimer Haushalts für 2021 eingebracht

Sparen ist angesagt

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“

Marc Buchholz weiter:

„Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der Arbeit des Kämmerers dürfen wir zufrieden sein, aber die Pandemie hat uns ein großes Minus beschert. Wir dürfen nicht vergessen, dass da echtes Geld dran hängt. Das bedeutet für uns, Kredite aufnehmen zu müssen.“

Die Politik müsse mutiger als bisher entscheiden, unter anderem durch das Senken von Standards: „Das macht auch mir als OB keinen Spaß und wird Proteste nach sich ziehen. Aber wir wollen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zurückgewinnen und dürfen uns da nicht wegducken.“ Am 19. Februar 2021 soll der Haushalt verabschiedet werden.

Schäden durch Corona

Kämmerer Frank Mendack stellte den Stadtverordneten seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor. Er rechnet mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 865,344 Millionen Euro bei im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunkenen Einnahmen von 825,776 Euro. Hier sind Schäden durch die Pandemie in Höhe von 46,05 Millionen Euro eingerechnet. Bis zum Jahr 2024 rechnet der Kämmerer mit einem Corona-bedingten Verlust von insgesamt 160 Millionen Euro. Zwar dürfen diese Verluste aktuell ausgebucht werden, so kann Mendack für 2021 ein Haushaltsplus von rund 6,5 Millionen Euro ausweisen. Doch auch für isolierte Fehlbeträge müssen Kassenkredite aufgenommen werden. 2021 werden alleine für die Zinsen der Liquiditätskredite 14,93 Millionen Euro fällig.

Im Prinzip habe sich die Haushaltslage beruhigt, betonte Mendack. Eine breite Verantwortungsgemeinschaft von CDU, Grünen und SPD habe 2018 einen Haushaltssanierungsplan beschlossen. Doch immer wieder kämen Störfeuer dazwischen: „Die Kosten für die Hilfe zur Erziehung von zuletzt 35,81 Millionen Euro jährlich sind noch gestiegen. Es gibt mehr Fälle, eventuell auch durch die Pandemie. Das ist komplett von der Kommune zu zahlen, es gibt keinerlei Entlastung durch Bund oder Land.“

Dramatischer Einbruch

Dramatisch der Steuereinbruch bei der Gewerbesteuer von rund 40 Millionen Euro. Hier sei in den vergangenen Jahren die Entwicklung verpasst worden: „Überall steigen die Gewebesteuer-Erträge kräftig an, nur nicht in Mülheim. Deshalb bekommen andere Städte beim Gewerbesteuerausgleich große Summen und Mülheim nur 10,6 Millionen ausgezahlt.“ Für 2020 ergebe sich ein Corona-bedingter Verlust von 21,8 Millionen Euro.

Wegen strikter Sparvorgaben bei der Verwaltung werde die Stadt wie schon 2020 auch 2021 keine neuen Stellen einrichten:

„Zehn Stellen bedeuten rund 500.000 Euro, die dann woanders einzusparen wären.“

Zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Stärkungspakt, dürften nicht für Maßnahmen verwendet werden, sondern müssen in den Schuldenabbau fließen. Durch die Pandemie kam es zu Verlusten beim ÖPNV und erheblichen Einkommensteuer-Rückgängen, für die nächsten Jahren rechnet Mendack mit noch stärkeren Einbußen: „Es wird nicht besser auf dem Arbeitsmarkt.“

Haushalt konsolidieren

Das offizielle Jahresergebnis für 2020 solle einen Überschuss von über acht Millionen Euro beinhalten und sei daher genehmigungsfähig. Doch zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes bedürfe es weiterer Sparmaßnahmen. Die geplanten Einsparungen beim ÖPNV würden wahrscheinlich nicht zustande kommen. Schon die für 2021 veranschlagten zwei Millionen Euro würden wohl nicht erreicht.

Mendack sieht hier die Politik in der Pflicht: „Wir schieben das seit vielen Jahren vor uns hin. Mülheim hat beim ÖPNV deutlich höhere Kosten als andere Städte.“ Durch die Corona-Krise sein die vereinbarten Einsparungen nicht durchführbar. Also werde nicht nur das Einsparziel von zwei Millionen für 2021 nicht, sondern vermutlich auch die vier für 2022 höchstens zur Hälfte erreicht. Folgerichtig forderte der Stadtkämmerer die Politik auf, an anderer Stelle diese vier Millionen Euro einzusparen, denn Erhöhungen der Steuern sehe er nicht: „Da sind wir am Limit.“ Auf die Anfrage der MBI, die Grundsteuern zu senken, antwortete Marc Buchholz: „Wenn wir Möglichkeiten hätten, würden wir alle gerne die Grundsteuer senken.“

Sparmaßnahmen

Folgende Sparmaßnahmen wurden schon dargelegt: Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business soll 150.000 Euro jährlich bringen. Die deutlich über dem Schnitt liegenden Kosten der Offenen Ganztagsbetreuung sind dem Kämmerer ein Dorn im Auge. Sein Vorschlag lautet, den Standard auf das Niveau der Stadt Düsseldorf zu senken. Unterm Strich mache das ein Sparvolumen von 2,43 Millionen Euro aus. Auch in der Kita-Finanzierung soll gekürzt werden. Nach und nach soll der städtische Anteil von aktuell 50 auf zukünftig 25 Prozent absinken. Das würde 900.000 Euro einsparen. Durch das neue Kinderbildungsgesetz werde die Stadt dennoch noch mehr Geld für die Trägeranteile zur Verfügung stellen als unter dem alten Kibiz.

Mülheim muss Kröten schlucken

Als höchstverschuldete Kommune in NRW müsse Mülheim auch Kröten schlucken. Weitere Sparmaßnahmen seien absolut notwendig. Daher werde er im Januar erneut die Politik zum Arbeitskreis Haushalt einladen. Für die erste Sitzung habe er Heinrich Böckelühr eingeladen. Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt hatte bereits in der Vergangenheit das Gremium fachkundig beraten.