Showveranstaltung vor geladenen Gästen? BAMH kritisiert vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung der Steuererhöhungsfraktionen

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten.

„Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann.

Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000 Menschen eingetragen haben. „Die haben unser volles Verständnis und unsere Unterstützung“, so Hartmann weiter. Knapp drei Prozent der Petenten hätten damit theoretisch die Chance, an der Veranstaltung teilzunehmen. “Theoretisch“, so Hartmann, denn die Auswahl der Teilnehmer treffen Parteifunktionäre der Steuererhöhungsfraktionen. Eine offene Veranstaltung, zu der jedermann Zutritt haben würde, wäre die bessere Idee gewesen, aber wohl nicht gewollt. Aufrichtig wäre es gewesen, eine unbefangene Person die Teilnehmer aussuchen zu lassen oder zumindest nach dem Motto zu handeln: „Wenn voll, dann Tür zu, d. h. ohne Anmeldungen“. So aber bleibe ein übler Beigeschmack.