Schulhäusr statt weiterer Flüchtlingshäuser

„ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie der Realschule Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die Stadt erkannt zu haben, daß es aufgrund der Schließung der Flüchtlingsroute am Balkan durch das beherzte Eingreifen Österreichs, Ungarns und Mazedoniens deutlich weniger Bedarf an Asylantenunterkünften auch in Mülheim gibt. Das muß für die praktische Politik Folgen haben“, so Hartmann. Eine solche Folge sollte, neben dem Stopp sämtlicher weiterer Baumaßnahmen in Sachen Flüchtlingsunterkünften, die Umnutzung von zur Zeit nicht mehr benötigten Flüchtlingshäusern sein.

Umwandlung von Flüchtlingshäusern in Schülerhäuser

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die erforderliche Anzahl von Flüchtlingshäusern an der Oberheidstraße in Dümpten wird abgebaut, um damit neuen Raum für die Schüler der Realschule Broich zu schaffen, die derzeit in Containern mit unzumutbaren Zustand unterrichtet werden. Die Container sind abzureißen.

Begründung:
Den Medien ( WAZ/NRZ vom 9.4.2016) war zu entnehmen, daß sich die Schulcontainer an der Realschule Broich in einem unzumutbaren Zustand befinden. Andererseits hat nunmehr offenbar auch die Verwaltung festgestellt, daß aufgrund der Schließung der sogenannten „Balkanroute“ die Anzahl der geplanten Flüchtlingsstandorte überdimensioniert ist. ( WAZ/NRZ vom 12.4.2016 ) Darauf hatte der Unterzeichner ( Anfrage vom 22.3.2016 ) bereits hingewiesen.

Aus Anlaß der Anschaffung der Flüchtlingshäuser hatte die Verwaltung behauptet, diese seien u.a. deswegen so kostengünstig, weil sie „später“ jederzeit abgebaut und woanders aufgebaut werden könnten. Dieser Zeitpunkt scheint nunmehr zumindest teilweise gekommen. Dabei wurde auch berücksichtigt, daß nach der Vorstellung der Konzepte der Betreuung der Unterkünfte Holzstraße und Mintarderstraße dort jeweils eine gerade hälftige Belegung gegeben ist. Damit besteht für die Stadt der „erforderliche Puffer“, um Neueingänge unterzubringen. Die Oberheidstraße dürfte demnach jedenfalls nicht vollständig genutzt werden. Deshalb könnten ein Teil der dort aufgestellten Häuser die Beschulungssituation an der Realschule Broich verbessern.

Jochen Hartmann