CDU und Grüne wollen im Umweltausschuss ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen

Schluss mit wilden Müllkippen in Mülheim

Um der Vermüllung im Stadtgebiet Einhalt zu gebieten, beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Es beinhaltet neben bereits mehrfach diskutierten Ansätzen wie der Beschäftigung von Mülldetektiven sowie der Entwicklung einer Melde-App auch neue Ideen, darunter der kostenfreie Tag beim Wertstoffhof. 

Gratis zum Wertstoffhof

"Durch diesen kostenfreien Tag wollen wir deutlich machen, dass es wirklich für niemanden einen Grund mehr geben kann, Müll illegal zu entsorgen", unterstreicht die Vorsitzende des Umweltausschusses Brigitte Erd (Grüne). "In einem ersten Schritt soll die Verwaltung prüfen, wie das finanziell abgebildet werden kann."

Es gibt kein Allheilmittel

Nach Auffassung beider Fraktionen gibt es kein Allheilmittel. Vielmehr setzt man auf mehrere Bausteine. Dazu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Roland Chrobok: "Nach den Diskussionen der Vergangenheit glauben wir nicht, dass eine Einzelmaßnahme zum Erfolg führen kann. Mit unserem Antrag setzen wir viele Hebel an unterschiedlichen Stellen an, um der Problematik im Rahmen einer Sauberkeitskampagne zu begegnen." Ein zentraler Baustein dieser Sauberkeitskampagne sind dabei die Mülldetektive in Verbindung mit erhöhten Bußgeldern bei illegaler Entsorgung.

Mülldetektive und höhere Bußgelder

Eine Verwaltungsvorlage zur Einrichtung der Mülldetektive, offiziell als "mobile Sauberkeits- und Beratungstruppe" bezeichnet, liegt für die Umweltausschusssitzung bereits vor. Bezüglich zweier Details hätten beide Fraktionen noch Änderungsbedarf. Zum einen fordern CDU und Grüne nach wie vor eine stärkere Unterstützung durch städtisches Personal, um ordnungsrechtlich stärker durchgreifen zu können. Zum anderen wird nach wie vor die Idee verfolgt, Mülldetektive aus geförderten Beschäftigungsverhältnissen zu rekrutieren; aus sozialpolitischen Gründen aber auch um den Aufwand für die Gebührenzahler in Grenzen zu halten.