Wirtschaftsausschuss befasste sich mit dem Wirtschaftsflächenkonzept

Sachliche Diskussionen bei Sondersitzung

Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen wurde der Prüfauftrag zum viel diskutierten Wirtschaftsflächenkonzept erteilt. Vertreter der Bürgerinitiativen durften ihre Argumente vortragen.

Vorsitzender Henner Tilgner verschlankte mit Zustimmung seiner Kollegen direkt einmal die Tagesordnung. Doch die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität dauerte trotzdem gute drei Stunden. Im Lichthof des Hauses der Wirtschaft war kein freier Platz mehr zu ergattern. Viele zur Rettung von Landschaftsschutzgebieten vereinte Menschen waren gekommen und namhafte Vertreter der Mülheimer Wirtschaft. Vor der Tür hatten sich die Proteste im Rahmen gehalten und die angerückte Polizei alles im Griff. Auch drinnen befleißigte man sich einer sachlichen Gesprächskultur. Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink warb noch einmal für das vorliegende Papier: „Es gab Kritik, aber auch viel Lob und Anerkennung. Wir haben Flächen identifiziert, die es wert sind, dass man sie diskutiert.“ Für die mit dem Wirtschaftsflächenkonzept beauftragte Arbeitsgemeinschaft der Büros BFR und GseProjekte stellte Gerhard Seltmann die wesentlichen Punkte dar. Die Anfragen nach Gewerbeflächen überstiegen deutlich das spärliche Angebot.

Finanzielle Spielräume

Die Politik war sich fast einig. Mit zusätzlichen Arbeitsaufträgen versehen, konnten die Ausschussmitglieder mit dem Beschlussvorschlag leben. Das sahen die Grünen völlig anders. Brigitte Erd begründete dies in einer vehementen und von rhetorischen Spitzen nicht freien Stellungnahme. Das Gutachten demontiere die Stadt: „Mülheim ist scheiße. Überall letzter Platz.“ Ihr käme es so vor, als sollten all‘ die Zahlen Mülheim schlecht dastehen lassen, um den Schluss zu ziehen, man müsse Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten ausweisen. Das sei aber nicht die einzig logische Konsequenz. Da hielten ihr Kollegen wie SPD-Sprecher Dieter Spliethoff entgegen: „Heute wird über gar nichts entschieden. Wir wollen ja auch keine CO2-Schleudern hinsetzen, sondern Gewerbeflächen behutsam entwickeln.“ Jochen Hartmann vom BAMH legte nach, die Stadt brauche für eine Zukunft finanzielle Spielräume: „Wir wollen, das Mülheim grüne Stadt bleibt. Es gilt, Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinbaren.“ Peter Beitz von der FDP war aufgefallen, dass die Stadt nicht in der Lage sei, mit den privaten Besitzern größerer Industrieflächen auf Augenhöhe zu reden: „Wir brauchen wieder einen Makler für diese Stadt.“

Weitere Flächen prüfen

Verwaltung und Mülheim & Business sollen die vorgeschlagenen Flächen auf Realisierbarkeit überprüfen. Diese Liste wird jedoch durch etliche Gewerbeflächen ergänzt, die derzeit brachliegen oder unternutzt sind. Darüber hinaus hat die Verwaltung den Auftrag, mit den privaten Eigentümern brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen zu reden und eine Strategie vorzulegen, wie sie reaktiviert werden könnten. Nach Vorschlag von CDU-Mann Werner Oesterwind wird nun eine Bewertungsmatrix erstellt, in der Planungsrecht, Klima- und Naturschutz, Lärmschutz oder Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt sind. Zusätzlich soll der Bürgerantrag beachtet werden, die in Landschaftsschutzgebieten liegenden Flächen Fulerumer Feld, Winkhausen, Selbeck, Auberg und Bissingheim von der Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens langfristig (bis 2035) auszunehmen. Auch aufgenommen wurde der Antrag der MBI, einige dieser Bereiche als Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. MBI-Experte Gerd-Wilhelm Scholl erklärte, vielmehr solle man sich mit den im Konzept fehlenden Flächen wie zum Beispiel Mannesmann, Friedrich-Wilhelms-Hütte oder Jost-Gelände befassen.

Bürgerinitiativen sprachen

Ausdrücklich erteilte Henner Tilgner den anwesenden Vertretern von Bürgerinitiativen ein Rederecht, die sich gegen Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten an Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal zusammen gefunden haben. Florian Scheffler von der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld“ betonte die Wichtigkeit der Fläche als Pufferzone zum Naturschutzgebiet Rumbachtal, als Frischluftschneise und als Produktionsfläche für Kaltluft: „Das ist gerade in den Sommermonaten wichtig für die Abkühlung der Innenstadt.“ Die Böden seien hervorragende landwirtschaftliche Nutzflächen und der Naherholungseffekt immens. Schon über 7.500 Unterstützer der Online-Petition sprächen da eine klare Sprache. Peter Pankok von der Initiative „Rettet den Auberg“ machte es noch deutlicher: „Das ist ein Konzept von gestern.“ Ökonomie müsse sich heutzutage an Ökologie orientieren und nicht umgekehrt: „Wir sollten an unsere Kinder denken. Zugebaute Flächen gehen unwiederbringlich verloren.“ Es werde nicht gelingen, die Bürgerinitiativen auseinander zu dividieren: „Tragen sie den Bedenken der Bürgerschaft Rechnung. Um den Willen des Stadtfriedens.“ Der Bürgerverein Selbeck wendet sich entschieden gegen Gewerbeflächen im Landschaftsschutzgebiet „Saarn-Selbecker-Hochflächen“. Das Gebiet sei Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten und Teil des überregionalen Freiraumsystems des Ruhrgebiets. Für die Essener Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ referierte Wolfgang Sykorra, dass im Winkhauser Tal nach dem Widerstand gegen die Verlängerung der A 31 schon 1981 ein Gewerbegebiet geplant war und 1989 das Oberverwaltungsgericht Münster „pro Grün“ entschieden habe: „Alle weiteren Planungen wurden abgewiesen.“

Keine gemeinsame Linie

Trotz der erfreulich sachlichen Diskussion klafften doch Gräben auf: Peter Vermeulen und Hendrik Dönnebrink werden sich kaum auf eine gemeinsame Linie einigen können. Der Wirtschaftsförderer hatte erklärt, Mülheim könne in fünf bis zehn Jahren genügend Gewerbe- und Industrieflächen für den kommunalen Bedarf an den Markt bringen. Da wären bis zu 8.000 neue, sozialversicherte Arbeitsplätze möglich und dadurch bis zu 16 Millionen Euro an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr. Das seit Oktober vorliegende Konzept trage erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung von Mülheim bei. Dezernent Vermeulen dagegen betonte zwar, die kontroverse Diskussion sei keine persönliche. Und doch greife ihm das Papier zu kurz: „Herr Dönnebrink ist für wirtschaftliche Rahmenbedingungen zuständig, ich bin aber auch für Umweltschutz zuständig. Wir sind Industriestadt gewesen und Wohnstadt geworden. Hier will man gerne wohnen.“ Zwar sei eine florierende Wirtschaft für Mülheim unerlässlich, aber da gehe es doch um Verdichtung bestehender und nicht um Ausweisung neuer Flächen. Die Stadt könne verlässlich mit steigenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnen, im Gegensatz zu der unberechenbaren Gewerbesteuer. Dazu ergänzte Kämmerer Frank Mendack: „Es ist richtig, dass die finanziellen Effekte bei der Gewerbesteuer schwer zu bestimmen sind und die Einkommenssteuer wirklich angestiegen ist. Aber wir sind trotzdem noch die höchstverschuldete Kommune in NRW. Da müssen wir weiter die Einnahmesituation verbessern.“
Die Diskussion um mögliche neue Gewerbeansiedlungen wird die Mülheimer noch lange begleiten. Der Prüfauftrag schafft da wohl nur eine Verschnaufpause.