Grundsteuer B

Ratsherr reicht Klage gegen Grundsteuererhöhung ein

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung.

„Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründen“, so Dr. Martin Fritz weiter.

Dann werde man sehen, ob sich das Verwaltungsgericht den Argumenten anschließe oder nicht. Insgesamt haben Mülheimer Bürger 4.534 Widersprüche gegen die Erhöhung eingereicht, bis zum 22. März waren 2.541 mit Widerspruchsbescheid beantwortet.

Fünf städtische Mitarbeiter, davon vier in Vollzeit, waren in den ersten sechs Wochen nach Bescheidversand annähernd ausschließlich mit dem Bearbeiten der Grundsteuerjahresbescheide und der Widersprüche beschäftigt. Zunächst erfolgt eine individuelle Prüfung jedes Widerspruchs. Im Anschluss werden Antworten verschickt.

Manche halten auch die Zahlungen zurück. Nach städtischer Auskunft gibt es 2.774 angemahnte Positionen bis Mitte Februar, darin sind aber auch säumige Gewerbesteuerzahler enthalten. Insgesamt, so die Stadt, gebe es bisher sogar rund 14 Prozent weniger Mahnungen als im Vergleichszeitraum 2018.