Rat gibt grünes Licht für zehn neue Straßenbahnen

Der Stadtrat hat gestern den Kauf von zehn neuen Straßenbahnen beschlossen. Geplant war der Kauf von mindestens 18 neuen Bahnen. Doch SPD, CDU und Bündnisgrüne zogen die Notbremse. Der Entscheidung ging eine Demonstration von Verdi voraus.

Mit seiner Forderung nach einer teilweisen Systemumstellung von Straßenbahn auf Bus hatte Stadtkämmerer Uwe Bonan im Vorfeld landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Laut Bonan müssten allein in die Mülheimer Infrastruktur der Straßenbahn bis 2017 rund 136 Millionen Euro investiert werden. Das dafür nötige Geld habe die Stadt aber nicht. Darum hatte Bonan angeregt, „ideologiefrei über den Schienenverkehr“ zu diskutieren.

Das sahen die Mitglieder von Verdi und die Mülheimer Straßenbahner am vergangenen Donnerstag aber anders. Auf der Friedrich-Ebert-Straße, direkt unter den Fenstern des Ratssaales, traten die Demonstranten für den Erhalt der Straßenbahnen ein. Rund 200 Mitglieder warnten: „Politiker, Ihr könnt euch warm anziehen.“

Im Saal selbst versuchten die Mitglieder des Parteientrios die Gemüter zu beruhigen, als es um den Tagesordnungspunkt „Beschaffung von Straßenbahnen“ ging. Eigentlich stand der Kauf von 20 Bahnen zur Diskussion. Doch das wollten weder SPD, CDU noch Grüne. Zehn Bahnen seien genug.
„Dies ist nicht der Einstieg in den Ausstieg der Straßenbahn“, betonte Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch die Sprecher von CDU und Grünen sahen das so. Von einer Grundsatzentscheidung gegen die Straßenbahn könne nicht die Rede sein.

MBI und Die Linke warnten vor dem Systemwechsel von Bahnen auf Busse. „Ich weiß noch nicht, wohin der Weg geht“, sagte MBI-Ratherr Lothar Reinhard kritisch in Richtung SPD und CDU. Ein Grund für die heutige Misere der MVG sei der Tunnel unter der Ruhr. Die Unterhaltung verschlingt in jedem Jahr mehrere Millionen Euro. „Ihr habt den Tunnel für 100 Millionen gebaut“, sagte Reinhard in Richtung SPD und CDU. Auch Achim Fänger, Die Linke, warnte vor Einschnitten im Schienennetz.

Mit ihrer Mehrheit setzte das Parteientrio am Ende ihren Antrag durch. Bis Ende des Jahres sollen die zehn neuen Bahnen bestellt werden, um noch Zuschüsse zu erhalten. Im kommenden Jahr wird es nach dem derzeitigen Stand keine Fördermittel mehr für die Anschaffung geben.

Diskussion nach den Sommerferien

Nach den Sommerferien wird sich der Rat im Rahmen der Diskussion über den Nahverkehrsplan mit dem „schienengebundenen Nahverkehr“ weiter befassen. Auf Antrag der Grünen soll es dann eine Anhörung von Experten geben, die die Vor- und Nachteile des jeweiligen Systems darlegen.

Die neuen Bahnen kosten rund 2,8 Millionen Euro pro Stück. Fünf Bahnen sind bereits im vergangenen Jahr geordert worden und sollen ab 2014 die ersten 29 bis 37 Jahre alten Straba ersetzen.

Kommentar

Bahnen in Trümmern

Da hat das Sandmännchen so richtig tief in den Sack gegriffen und mächtig Sand in die Augen der MVG-Aufsichtsratsmitglieder (AR) gestreut. Zusätzlich hat der AR-Vorsitzende, der Mülheimer Michel(s), sich und den Seinen die Schlafmütze bis zum Hals übergestülpt. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass Infrastruktur und die Bahnen selbst so marode sind? Oder hat der AR bewusst die Straba vor die sprichwörtliche Wand gefahren? Ob Schlaf oder Absicht - der Fall zeigt einmal mehr die Schwächen der Auslagerung von städtischen Eigenbetrieben in Richtung GmbH: Die Kontrolle durch den Rat fällt weg. Und die wenigen AR-Mitglieder aus dem Rat sind per Satzung zum Schweigen verdonnert. Wer über einen Systemwechsel nachdenkt, sollte dies aber bitte nicht nur auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken. Das Beispiel MVG zeigt, dass GmbH kein Allheilmittel sind und die Situation eher verschlimmern können.