Rat beschließt Nahverkehrsplan

Von Dirk-R. Heuer

Der neue Nahverkehrsplan (NVP) ist in trockenen Tüchern. Die Mülheimer große Koalition aus SPD und CDU beschlossen ihn am Mittwoch während der Ratssitzung.

Vor der Ratssitzung hatte die Gewerkschaft verdi der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld über 8.000 Unterschriften übergeben. Darin sprechen sich die Unterzeichner für den Erhalt der Straßenbahn aus. Die Unterschriftensammlung dauert noch an.

Kritik von den kleinen Parteien

Harsche Kritik am NVP gab es vor allem von den Grünen, MBI, WIR und den fraktionslosen Abgeordeneten Gabriele Rosinski und Friedrich Wilhelm Lemke. Und auch die FDP lehnte den NVP ab, wenn auch aus anderen Gründen.
Vor der Abstimmung wies der neugewählte Beigeordnete Peter Vermeulen daraufhin, dass eine Verabschiedung mit Blick auf die Genehmigungsbehörde nötig und sinnvoll sei. Außerdem könnten bewilligte Fördergelder sonst nicht abgerufen werden.

Ende der Straßenbahnlinie 110

Mit dem Nahverkehrsplan beschloss die Mehrheit das Ende der Straßenbahnlinie 110. Sie wird künftig von Styrum in Richtung Stadtmitte durch Busse und der Straßenbahn 104 ersetzt.

Mittel- bis langfristig ist der Ausstieg aus der Straßenbahn geplant. Entsprechende Prüfaufträge gingen an die Verwaltung. Klar ist, dass der Flughafenast weiter durch Busse ersetzt wird. Auch die Straßenbahnlinie 110 wird es bald nicht mehr geben. Der Ersatz durch eine Buslinie (SB 90) wird kommen, die Streckenführung ist aber noch nicht festgezurrt.

„Dieser NVP erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele“, kritisierte Brigitte Erd von den Grünen. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Mülheim werde kaputtgespart, die Bürgerinteressen außer Acht gelassen. „Wie soll denn Nachfrage entstehen, wenn das Angebot nicht vorhanden ist?“ MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard bezeichnete den Plan als „konzeptionslos. Er dient doch nur dazu, den ÖPNV aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ Er forderte die Fusion aller Ruhrgebietsverkehrsgesellschaften, um einen ÖPNV aus einem Guss zu erhalten.

"Es fehlt ein Konzept"

Der fraktionslose Friedrich Wilhelm Lemke warnte davor, nur auf die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen zu schauen. „Ich sehe in dem Plan keine Vorschläge, wie die Einnahmen verbessert werden können.“
„Der Blick auf jährliche Einsparungen ist eine völlig falsche Herangehensweise“, meinte Achim Fänger von WIR aus Mülheim. Es fehlten in dem Konzept soziale und ökologische Aspekte.

Die Frage der fraktionslosen Gabriele Rosinski, wie der Rat denn mit den 8.000 Bürgerstimmen, die sich für den Erhalt der Straßenbahn ausgesprochen haben, umgehen wolle, blieb unbeanwortet. Der FDP fehlte ein detailliertes Ausstiegsszenario für die Straßenbahn. „Der ÖPNV muss tragfähig und finanziebar sein. Wir können in den kommenden Jahren nicht 150 Millionen Euro in die Straßenbahn investieren“, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Peter Beitz.

Hohe Infrastrukturkosten

Ähnlich argumentierte auch Wolfgang Michels, CDU-Fraktionsvorsitzender und MVG-Aufsichtsratsvorsitzender. „Uns ist klar, dass die Infrastrukturkosten der schienengebundenen Fahrzeuge sehr hoch sind“, aber man davon nicht sofort herunterkomme. Aber mittel- und langfristig sehe das anders aus.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering äußerte sich zur Zukunft der Straßenbahn eher vage. „Den Leuten ist es egal, wie sie befördert werden: Hauptsache sauber, sicher und pünktlich.“

Verdi sammelt Unterschriften für Straßenbahn

8.000 Mülheimer Bürger setzen sich bislang für den Erhalt der Straßenbahn ein. Eine entsprechende Unterschriftenliste übergab Rainer Sauer, verdi Gewerkschaftssekretär Fachbereich Verkehr, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. In der danach folgenden Ratssitzung stand der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung. Die Unterschriftenaktion von verdi werde bis zur Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres weitergeführt. Das kündigte Sauer an. Der Rat wird sich ebenfalls um die Kosten der Schiene kümmern. Ein Kostenvergleich von Bus und Schiene soll im kommenden Jahr von der Verwaltung erarbeitet werden. Während der Diskussion um den Nahverkehrsplan klang allerdings an, dass das Aus für die Straßenbahn von einigen Parteie