Parkgebühren: Rolle rückwärts

Erst im Juli hatte der Rat eine Änderung der Parkgebühren beschlossen. Aufgrund der finanziellen Notlage der Stadt wurden nicht nur Tarife erhöht und die gebührenpflichtige Zeit ausgedehnt, auch bisher gebührenfreie Plätze wie der Stadthallenparkplatz werden seitdem bewirtschaftet.
Das hat zu vielen Protesten vor allem der Besucher der Volkshochschule als auch der Anlieger der umliegenden Straßen geführt. Denn während auf dem Stadthallenparkplatz gähnende Leere herrscht, suchen Autofahrer ihr (Park)-Glück in den Nachbarstraßen. Die erhofften Mehreinnahmen dürften ausgeblieben sein.
Jetzt will die Politik zurückrudern. In der Hauptausschusssitzung am Donnerstag wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen die gewünschten Veränderungen haben. Mit einem Initiativ-Antrag wollte die CDU „die gröbsten Webfehler“ korrigieren. So soll die gebührenpflichtige Zeit statt montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr auf 9 bis 18 Uhr sowie samstags statt von 10 bis 17 Uhr auf 10 bis 14 Uhr eingeschränkt werden.
Unabhängig von der Parkdauer soll das 15-minütige freie Parken immer angerechnet werden und die Standorte der Parkscheinautomaten durch ausreichend Hinweisschilder zu erkennen sein.
Die CDU stellte in der Hauptausschusssitzung am Donnerstagnachmittag den Antrag, die erst im Juli beschlossenen Gebührentarife wieder zu ändern.
Neben kürzeren gebührenpflichtigen Zeiten soll die sogenannte Theater-Pauschale in Höhe von 3 Euro wieder für die Tiefgarage an der Stadthalle eingeführt werden. Für den Stadthallenparkplatz soll es dann auch die Möglichkeit geben, ein Monatsticket für 20 Euro zu erwerben.
Die SPD reichte einen zusätzlichen Ergänzungsantrag ein. So soll die Verwaltung die Parksituation im Bereich von Kanal-, Tunnel-, Cäcilien- und Grabenstraße untersuchen und klären, ob durch die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes ein unzumutbarer Parkdruck für die Anwohner der genannten Straßen entstanden ist. Sollte das der Fall sein, regt die SPD die Prüfung einer Anwohnerparkregelung an.
Die Stadtverwaltung hat errechnet, dass aufgrund der Einführung der „Brötchentaste“ für 15 Minuten frei Parken rund 10.000 Euro weniger eingenommen worden sind. Die Taste werde zudem häufig von Kindern und Jugendlichen missbraucht, der Wartungsaufwand ist gestiegen. Zurzeit wird geprüft, auf dem Stadthallenparkplatz einen dritten Automaten aufzustellen. Die Wiedereinführung der Theaterpauschale hält man für vorstellbar. Die Verwaltung wies aber auch daraufhin, dass schon jetzt die Möglichkeit besteht, in der Tiefgarage ein Monatsticket für 29 Euro zu erwerben und damit günstiger zu parken als für 3 Euro täglich oberirdisch.
Die Ausgabe eines Monatstickets für den Stadthallenparkplatz an den dortigen Automaten wäre grundsätzlich möglich, aber völlig unpraktikabel, da die Automaten nur Münzgeld annehmen. Eine Umstellung der Automaten würde rund 500 Euro kosten. Stattdessen könne aber auch ein Monatsticket in der Tiefgarage genutzt werden.
Der Hauptausschuss beschloss, dass die Verwaltung die noch offenen Fragen prüfen und zur nächsten Hauptausschusssitzung einen Bericht vorlegen soll.