Bürgerinitiative schreibt dem OB
Offener Brief
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Die Initiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten geschickt, in dem sie zusammengefasst auf die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6. Oktober 2019 besteht.
Der Grund ist, dass eine Vorlage für verschiedene Maßnahmen zur Erfüllung des Bürgerentscheids keine Zustimmung in der Ratssitzung fand.
"Offenbar folgt daraus für die Verwaltungsführung, dass nun der Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden muss", schreiben nun Inge Ketzer, Kirsten Grunau und Erich Bocklenberg. "Der Stadtkämmerer erklärt in der Ratssitzung, keine weiteren oder geänderten Vorschläge mehr einbringen zu wollen, und der Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur hat seine Bereitschaft, die konzeptionelle Vorbereitung der Maßnahmen zur Rückführung der Volkshochschul-einrichtung an die Bergstraße mit den Beteiligten zu erörtern, mit ähnlicher Begründung auf unbestimmte Zeit zurückgezogen."
Dieses Verhalten der Verwaltung erzeuge einen Stillstand in der Umsetzung des Bürgerentscheids und stehe im konträren Widerspruch zum Auftrag, den Bürgerwillen zu erfüllen, meint die Bürgerinitiative und fragt an, wie "die Verwaltung der Stadt Mülheim in Zukunft den Bürgerentscheid unter diesen Voraussetzungen konkret umzusetzen gedenkt."
Autor:Harald Landgraf aus Dinslaken |
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