Zahlen und Fakten für Schuldenfonds

OB Ulrich Scholten fordert Beteiligung der betroffenen Kommunen an der Debatte

 Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als "betroffene Kommunen" an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden.

Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist "ein nationaler Konsens" für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen.

"Für sämtliche Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Mitgliedskommunen nehmen wir diese Einladung gerne an. Das haben wir der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern geantwortet. Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten  einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben." Dies erklärten jetzt in einer Pressemitteilung vom Freitag, 16. August, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbücken.

Lösung ist überfällig

Sie engagieren sich in dem vor zehn Jahren gegründeten überparteilichen Aktionsbündnis. "Durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter" habe das Bündnis dazu beigetragen, dass der Bund eine Lösung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen will. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinde und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigstens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, "weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist". Es fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.

Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass Spitzenpolitiker in Regierungen und Parlamenten Wort halten. „Wir werden unsere örtlichen Wahlkreisabgeordneten bitten, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen den von der Bundesregierung geforderten "nationalen Konsens" für den Altschuldenfonds mittragen“, so Mülheims Oberbürgermeister Scholten.