Kommunalwahlkampf 2020

OB-Kandidat Abeln will Filz und Korruption bekämpfen

Der parteilose OB-Kandidat Jürgen Abeln will Mülheim im Kampf gegen Filz und Korruption zu einem „korporativen Mitglied“ bei Transparency Deutschland e.V. machen. Die weltweit tätige Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlicht jährlich den Korruptionsindikator CPI für jedes Land. In Deutschland können Firmen und Kommunen Mitglied im deutschen Ableger der Organisation werden und so vom Know-How der Organisation im Kampf gegen Korruption profitieren.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Mülheim hatte eine Korruptionsbekämpfung öffentlich für überflüssig erklärt. „Das finde ich gerade für Mülheim eine interessante Aussage“, so der Parteilose, „das lässt tief blicken. Korruptionsbekämpfung und -prävention ist niemals überflüssig. Deutschland hat einen CPI-Index von 80 Punkten – von 100 möglichen. Deutschland ist definitiv nicht korruptionsfrei.“ Grundsätzlich sehe er die Korruptionsprävention als absolute Basisarbeit: „Eine Stadt jongliert mit Millionenwerten. Da müssen wir jeden Ansatz von Korruption im Keim ersticken können.“

Klares Bekenntnis

Laut Transparency Deutschland ist eine korporative Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie jede Form von Korruption ablehnt, korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung duldet und gewisse Standards zur Korruptionsprävention einhält.

„Mülheim kann viel durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und der Organisation lernen. Außerdem müssen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine ganze Reihe von Regeln eingehalten werden. Das kann uns als Stadt nur helfen.“, sagt Jürgen Abeln. Hierzu gehören spezielle Mitarbeiterschulungen, eine Offenlegung möglicher Interessenskollisionen und die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen. Auch müssen Regelungen über die Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen städtischer Vertreter in Unternehmen getroffen werden. Die städtischen Unternehmen und Beteiligungen sind ebenfalls eingebunden und müssen einen Public Corporate Governance Kodex einführen.