Nullrunde für Mülheim: Keine finanziellen Mittel aus Stärkungspakt Stufe 2

Nullrunde auf ganzer Linie: Obwohl die Verwaltung die Hände weit aufgehalten hat - immerhin weist sie ein strukturelles Defizit von rund 115,8 Millionen Euro aus und steht damit auf Platz sechs der unterfinanzierten Kommunen in NRW -, geht Mülheim in diesen Tagen leer aus. Bedeutet: Nicht ein Cent aus dem Stärkungspakt der Stufe 2 fließt in die Stadt am Fluss.

Nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht zeigt sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ob dieser Entscheidung. „Mülheim wird zurückgelassen und für uns droht die Perspektivlosigkeit. Daher prüfen wir nun, wie wir mit dem ablehnenden Bescheid umgehen. Rechtliche Schritte sind nicht ausgeschlossen.“ Derzeit liegt der Bescheid dem städtischen Rechtsamt zur Prüfung vor, mit einer Entscheidung kann voraussichtlich in ein bis zwei Wochen gerechnet werden. Für Stadtkämmerer Uwe Bonan steht allerdings jetzt schon fest, dass es falsch ist, die Ausrichtung der Verteilung der Mittel ausschließlich am Kriterium der bilanziellen Überschuldung vorzunehmen. Denn: Sie spiegele nicht die tatsächliche finanzielle Lage einer notleidenden Kommune wider. „Ein wesentlicher Bestandteil zur Beurteilung besteht eher in der Betrachtung des strukturellen Defizits und des damit verbundenen stetigen Anstiegs der Liquiditätskredite.“
Dem schließt sich auch Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender, an: „Der Konstruktionsfehler des Stärkungspaktes, auf die bilanzielle Überschuldung einer Stadt mehr Gewicht zu legen als auf die Unterfinanzierung, muss behoben werden. Die FDP-Fraktion wird in ihren übergeordneten Gremien diesen Fehler auf die Tagesordnung bringen.“ Gleichzeitig appelliert Beitz an den Kämmerer, über einen Nachtragshaushalt nachzudenken. „Absehbar stehen keine Wahlen an. Eine ehrliche Darstellung der Finanzen ist Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise beim Thema Stärkungspakt.“
Als „absurd“ empfindet die Wir-Linke-Fraktion die Situation: „Was taugt eine Landesregierung, die nach Aktenlage entscheidet und dazu noch im höchsten Maße ungerecht? Hätte Mülheim seine Bilanz um zwei Jahre verbummelt, hätten wir heute zwar dasselbe Loch im Haushalt, wären aber in der Bilanz überschuldet und bekämen Geld vom Land.“ Im Stich gelassen fühlen sich die Mitglieder auch von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und OB Dagmar Mühlenfeld. „Es gab kein offenes Wort vor dem 13. Mai von Hannelore Kraft dazu. Und auch für Frau Mühlenfeld ‚war es keine große Überraschung‘. So etwas nennt man Wahlbetrug.“
„Unausgegoren und ungerecht“ findet auch Wolfgang Michels das Landesgesetz für Entschuldungshilfen an finanziell Not leidende Kommunen. Allerdings ist der CDU-Fraktionsvorsitzender der Meinung, dass man die Entscheidung, Mülheim beim Stärkungspakt der Stufe 2 nicht zu berücksichtigen, vielleicht noch hätte abwenden können. „Falls man von vorneherein mit einer Ablehnung des Entschuldungshilfe-Antrages über 423 Millionen Euro gerechnet hat, hätte diese Einschätzung dem Rat und der Bürgerschaft mitgeteilt werden müssen. Hier stellt sich die Frage, ob damit noch einige Stimmen bei der Landtagswahl für die aus Mülheim kommende Ministerpräsidentin gewonnen werden sollten.“ Nichtsdestotrotz will man die rechtliche Überprüfung unterstützen.