NRW wählt - Drei Fragen an Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft (SPD) ist seit dem 14. Juli 2010 Ministerpräsidentin von NRW und Direktkandidatin für den Wahlkreis 64 Mülheim I. Die Mülheimerin möchte das Land gerne auch nach den Neuwahlen weiterregieren.

Mülheimer Woche: Frau Kraft, für welche Mülheimer Interessen oder Themen wollen Sie sich einsetzen?
Hannelore Kraft: „Meine Heimatstadt Mülheim liegt mir sehr am Herzen. Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden das Fundament unserer Gesellschaft sind. Aber die Haushaltslage ist vielerorts dramatisch. Soziallasten, Strukturwandel und fehlende Einnahmen stellen die Kommunen, auch Mülheim, vor große Probleme. Dem möchte ich entgegenwirken. Wir haben den Städten und Gemeinden in den vergangenen 20 Monaten zwar wieder mehr Geld zugewiesen, aber es gibt hier noch viel zu tun. Ich werde mich dafür stark machen, dass nun zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur - also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder auch im Bereich Forschung und im Städtebau - die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe unseres Landes entsprechen.
Natürlich werde ich Mülheim auch beim Aufbau der Fachhochschule Ruhr-West weiter unterstützen. 2014 wird der neue Standort der Hochschule in Mülheim-Broich fertig sein, 100 Millionen Euro investiert dabei das Land. Für mich gilt: Stadt und Land - Hand in Hand.“

Welche politischen Themen sind ihre Schwerpunkte?
1.: Kein Kind zurücklassen
Für mich bedeutet das, die Familien zu stärken - frühzeitig und vorsorgend. Hierzu müssen wir den Familien und Kindern von Anfang an gezielte Hilfen anbieten. Ein enges Netz vorbeugender Unterstützung zu schaffen, ist hier eine zentrale Aufgabe. Denn wer kein Kind zurücklassen will, muss über Bildung und Hilfe, die früh einsetzt, versuchen, Armutsspiralen zu unterbrechen. Durch so eine Präventionskette ist es möglich, spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
2.: Beste Bildung für alle
Hier haben wir in den vergangenen 20 Monaten schon viel erreicht. Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3-Plätze geschaffen. Gleichzeitig haben wir das letzte KiTa-Jahr gebührenfrei gemacht. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Und wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Aber es gibt noch viel zu tun. Für mich ist es wichtig, dass die Qualität in KiTas und Schulen weiter verbessert wird. Das Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung muss schrittweise umgesetzt werden. Darüber hinaus muss das Land bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz ein verlässlicher Partner der Kommunen bleiben und die Elternbeitragsfreiheit muss schrittweise weiter ausgebaut werden.
3.: Einhaltung der Schuldenbremse
Wir müssen die Neuverschuldung weiter senken und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Wir wollen aber mit Augenmaß sparen und nicht mit dem Rasenmäher. Denn Investitionen in Kinder, Bildung, Vorbeugung und in unsere Städte und Gemeinden sichern unserem Land und den dort lebenden Menschen eine gute Zukunft.“

Mit wem können Sie sich eine Koalition vorstellen?
„Ich kämpfe für eine starke SPD und für eine Rot-Grüne Koalition. Wir haben gute Chancen in dieser Konstellation weiter zu regieren und dafür setze ich mich ein.“

Zur Person:
- Geboren am 12. Juni 1961 in Mülheim, verheiratet, ein Sohn (Jan, 19).
- Abitur 1980, Ausbildung zur Bankkauffrau, 1982-89 Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Uni Duisburg
- 1989-2001 Unternehmensberaterin
- seit 2. Juni 2000 Mitglied des Landtags NRW
- 04/2001 bis 11/2002 NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, 11/2002 bis 07/2010 NRW-Ministerin für Wirtschaft und Forschung. Seitdem NRW-Ministerpräsidentin
- seit 01/2007 Landesvorsitzende der NRW-SPD