Politik

NRW-Innenminister Herbert Reul erwies sich für die CDU als Publikumsmagnet

"Sie sind an Politik und an Gesprächen interessiert. Und genau das wollen wir fördern", freut sich CDU-Chefin Astrid Timmermann-Fechter am Montagabend darüber, dass sie 350 Gäste aus allen Bereichen der Bürgerschaft beim Frühlingsempfang ihrer Partei begrüßen kann. Sie selbst nutzt das Auditorium in der Stadthalle, um für eine Europawahlentscheidung zugunsten der politischen Mitte zu werben, "die Europa als erfolgreiches Friedensprojekt und Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Wohlstand stärkt." Die Chancen, die uns Europa biete, so Timmermann-Fechter, dürften nicht nur Nationalisten und Populisten verspielt werden. Und CDU-Fraktionschefin Christina Küsters fordert als Ko-Gastgeberin ihre Ratskollegen, von denen einige im Ruhrfoyer der Stadthalle versammelt sind, dazu auf, angesichts der schwerwiegenden finanz- und strukturpolitischen Probleme, die die Stadtpolitik zu lösen habe, "wieder mehr das Verbindende und nicht das Trennende in den Blick zu nehmen, um in Mülheim wieder für Aufbruchstimmung zu sorgen."

Danach berichtet der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul von seinem Aufbruch als 2017 angetretener Innenminister des Landes NRW. "Ich sehe mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates verlieren und ich will im zentralen Politikfeld der inneren Sicherheit dazu beitragen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen." Ausdrücklich lobt Reul nicht nur die Regierungsparteien CDU und FDP, sondern auch die SPD-Opposition im Landtag dafür, dass sie das von ihm eingebrachte Polizeigesetz mit breiter parlamentarischer Mehrheit verabschiedet hat. "Ein solch breiter Konsens über Parteigrenzen hinweg ist im sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit auch absolut notwendig", betont der Innenminister.

Anschaulich und ohne Pathos skizziert der Innenminister die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, die in den Bereichen Personal, Aus- und Fortbildung, technische Ausstattung, Videoüberwachung, kamerabegleitete Polizeieinsätze, Abschaffung der Polizistenkennzifern und Schleierfahndung, die in seinen Augen die Arbeit der Polizei leichter machen. Keinen Zweifel lässt Reul aber auch daran, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Staat nur dann funktionieren kann, wenn die staatlichen Sicherheitsorgane, Gesetzesverstöße ohne Ansehen der Person konsequent ahnden und die Bürger ihre eigene Verantwortung für die Stärkung der Inneren Sicherheit wahrnehmen, in dem sie zum Beispiel die Türen und Fenster ihrer Häuser konsequenter gegen Einbrecher schützen oder ihre Handtaschen, Portemonnaies und Jacketts nicht einladend für Diebe in Kaufhäusern und Cafés unbeaufsichtigt herumstehen und herumhängen zu lassen. "Jede Straftat", so Reul, "die durch aufmerksame Bürger verhindert wird, erspart der Polizei Arbeit und entlastet sie für andere wichtige Aufgaben."

Dabei zeigte sich der Innenminister in Anspielung an das polizeiliche Versagen im Missbrauchsfall von Lügde auch selbstkritisch und bekannte sich dazu, dass Polizeibeamte für ihre Fehler gerade stehen müssten und die Polizei insgesamt auch mit Hilfe von Quereinsteigern ihre Kompetenzen erweitern müsse. Applaus bekam der Minister nicht nur für seine Forderung nach einer konsequenteren Ahndung von Straftaten, sondern auch für sein Plädoyer nicht nur beim zwischenmenschlichen Umgang zwischen Bürgern und Polizeibeamten mehr Respekt und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und damit ganz niederschwellig einen Beitrag für ein besseres soziales Klima in unserer Gesellschaft zu leisten.