Freitägliche Schulstreiks: Grüne sehen eine "Notwehr", BAMH erkennt Rechtsbruch

"Notwendiger Aufschrei" oder reine "Schulschwänz-Aktion"?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 11. April, die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Freitags-Schulstreiks von Mülheimer Schülern für den Klimaschutz im Rahmen der weltweiten ´Fridays for Future-Bewegung´“ vor. Sie bittet diesbezüglich um Rederecht für zwei Vertreter der örtlichen Mülheimer Gruppe sowie um eine Stellungnahme der Schulverwaltung.

Nach dem Willen der Grünen soll der Rat der Stadt das umweltpolitische Engagement vieler Schüler für konsequente Maßnahmen gegen die in
ihren Ausläufern auch schon in Mülheim Stadt erfahrbare Klimakatastrophe begrüßen.
Ferner soll eingeräumt werden, dass zuvorderst die jüngere Generation und die noch nicht geborenen Generationen die dramatischen Konsequenzen früherer und heutiger Versäumnisse beim Klimaschutz zu tragen haben. In diesem Sinne seien die Schülerstreiks als eine Art "Notwehr" zu betrachten.
"Unumstritten ist, dass Umweltaktionen außerhalb der Schulzeiten nicht annähernd die mediale Aufmerksamkeit erfahren, die sie angesichts der vor uns liegenden Bedrohung verdienen. In diesem Sinne sind die Streikaktionen ein notwendiger Aufschrei", so Fraktionssprecher Tim Giesbert für seine Partei. Der Rat solle außerdem an Landesregierung appellieren, Voraussetzungen dafür zu schaffen, die angekündigte Sanktionierung von an Streiks teilnehmenden Schüler vor dem Hintergrund der allgemeinen Schulpflicht und sie unterstützender Eltern unterlassen zu können.

"Grüne sind Rechtsbruch-Partei"

Mit scharfen Worten kritisierte dagegen der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, die Erklärungen der SPD und Grünen, sich hinter die „Schulschwänz-Aktionen“ zum Klimaschutz zu stellen. „Die BAMH tritt natürlich für Klima-und konkreten Umweltschutz ein. Aber dabei muss das Recht beachtet werden“, fordert Hartmann. Es fange bereits mit der Sprachverwirrung an. Zum einen handele es sich bei Streiks lediglich um tarifrechtliche Auseinandersetzungen. Hier gebe es Demonstrationen von Schülern, die gegen die Schulpflicht verstoßen. Hartmann: „SPD und Grüne handeln nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Damit begeben sich die Parteien auf den Weg in den Rechtsbruch. Das ist inakzeptabel“.

„Wir möchten nicht, dass die Schulen, und schon gar nicht die Politik den Schulen, vorschreiben, zu welchen politischen Themen Schüler demonstrieren werden dürfen“, so Hartmann: „Man stelle sich den Aufschrei bei SPD und Grünen vor, wenn Schüler zu anderen Themen, die nicht in die politischen Denkmuster dieser Parteien passen, auf die Straße gingen. Wollen SPD oder Grüne künftig ´Gute Demos und schlechte Demos´ unterscheiden?" Selbstverständlich stehe es den Schülern frei, die Schule zu schwänzen, so Hartmann weiter, „allerdings sollten sie beachten, dass sie sich damit nur selbst schaden. Außerdem gehört es auch zum Lernprozess mündiger Bürger, dass man die Konsequenzen aus seinem Handeln selbst zu tragen hat“.Beide Parteien seien aufgefordert, so Hartmann, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.