Notrufe: Sicherheit der Mülheimer gefährdet? Anfrage der BAMH-Fraktion

Wie steht es um die Sicherheit der Mülheimerinnen und Mülheimer? Diese Frage stellt sich der Fraktionschef des BAMH im Stadtrat, Jochen Hartmann, nachdem er von den desaströsen Zuständen bei der Notruf-Entgegennahme durch die Polizei erfahren hat.
Hartmann: „ Im Bereich des Polizeipräsidenten Essen, zu dem leider auch Mülheim gehört, nachdem es seine polizeiliche Selbständigkeit verloren hat, sollen laut regionaler Presse rund 23.000 Notrufe jährlich ins Leere laufen. Selbst wenn die Mehrzahl vermutlich dem Essener Gebiet zuzuordnen ist, verbleibt unter Zugrundelegung der vergleichbaren Oberhausener Zahlen ein Durchschnitt von rund 6,3 Anrufen täglich, die nicht bearbeitet werden können.“ Dabei könne es sich um Notrufe handeln, bei denen es um Leib und Leben der Mülheimerinnen und Mülheimer gehe. „Statt pressewirksame Blitzmarathons zu veranstalten, sollte sich der derzeitige Innenminister um die drängendsten Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich kümmern. Jede kleine Gewerbetreibende kann heutzutage im Notfall für die erforderlichen Weiterleitungen sorgen. Ausgerechnet in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin scheint die Polizei kraftlos zu sein und das digitale Zeitalter zu verschlafen“, so Hartmann. Es sei nur eine Vermutung, aber als selbständige Polizeibehörde Mülheim könnten die Probleme u.U. geringer sein.
Jedenfalls wünsche die BAMH – Fraktion für die nächste Sitzung des BSO einen Bericht der Polizei, ob und bis wann dieser gefährliche Mißstand für Mülheim abgeschafft werden könne. „Und wir hoffen, daß die Polizei Essen sich nicht wieder weigert, die Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten“, so Hartmann abschließend.

Vorschlag BSO öffentlich
Wie sicher ist Mülheim im Notfall

Die BAMH – Fraktion schlägt vor, daß der Polizeipräsident von Essen, in dessen Zuständigkeitsbereich leider seit zehn Jahren auch unsere Stadt Mülheim gehört, darüber berichtet, wie er die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt im Falle der Notwendigkeit eines Notrufs wiederhergestellt bzw. gewährleistet wissen will.
Begründung:
Den regionalen Zeitungen vom 24.4.2017 war zu entnehmen, daß allein im Zuständigkeitsbereich Essen der Polizei jährlich 23.000 Notrufe „ins Leere laufen“. Ein Großteil dieser Anrufe dürfte zwar den Essener Bereich betreffen; Im mit Mülheim vergleichbaren Oberhausen wurden im vergangenen Jahr allerdings auch rund 2250 verlorene Notanrufe registriert. Das sind rund 6,3 Notrufe, die nicht zeitnah oder überhaupt nicht bearbeitet werden konnten.
Die Menschen in unserer Stadt haben ein Grundrecht auf innere Sicherheit, das offenbar von der die Haushaltsmittel zur Verfügung stellenden Landesregierung nur unzureichend gewährleistet wird.