OB-Kandidat Marc Buchholz (CDU) zu möglichen Gewerbeflächen

"No go" für vier Flächen

Seit Januar schwelt die Diskussion um mögliche Wirtschaftsflächen, die für Gewerbe nutzbar gemacht werden könnten, denn der Mangel an Flächen ist in Mülheim hoch - die Wirtschaftsförderung beziffert den Bedarf mit 88 Hektar Land. Am 31. August soll im Wirtschaftsausschuss eine Matrix vorgestellt werden, anhand derer die Flächen bewertet werden sollen. Parallel dazu engagieren sich verschiedene Bürgerinitiativen für den Erhalt der einiger dieser Grünflächen. Jetzt gibt auch OB-Kandidat Marc Buchholz eine klare Positionierung dazu ab. Gleich vier Flächen hält er ungeeignet für Gewerbeentwicklung.

Allerdings, so wird Buchholz nicht müde zu betonen, ist das seine persönliche Meinung. Über die Matrix und das Wirtschaftsflächenkonzept entscheide der Rat, dem er nicht angehöre. Er werde seine Empfehlung an die CDU-Fraktion zur Beratung geben, in der er durchaus Rückhalt für seine Position sieht. Dass es überhaupt zu diesen Diskussionen in den letzten Monaten gekommen sei, läge auch an der fehlenden Führung in der Stadtspitze. Es sei Aufgabe des OB, durch Moderierung einen Interessenausgleich zwischen Flächenentwicklung und Natur- und Landschaftsschutz herbeizuführen.

Als ungeeignet sieht der OB-Kandidat die Selbecker Höhen, den Auberg, das Fulerumer Feld und das Winkhauser Tal. Gerade bei ersterem zeige sich, dass hier eigentlich unnötige Diskussionen geführt würden. "Keine einzige der Flächen in Selbeck ist in städtischem Besitz. Seitens der Eigentümer scheint es keine Zustimmung zu geben, zu verkaufen, wie ich in Gesprächen erfahren habe. Warum wird dann über eine Fläche diskutiert, auf die die Stadt keinen Zugriff hat?".

Eigentum als Bedingung

Für notwendig hält Buchholz die Erstellung der Matrix zur Flächenentwicklung als ersten Schritt, dann die Prüfung von Flächen mithilfe der Matrix, bei denen er davon ausgehen kann, dass er als OB nach der Prüfung der Politik auch einen entsprechenden Vorschlag machen könnte. "Jetzt diskutieren wir mehr über Flächen als über die Kriterien." Eigentum sei für ihn ein Bedingungskriterium für Flächen. Es verbiete sich, in die öffentliche Diskussion zu Grundstücken zu gehen, ohne vorher mit den Eigentümern gesprochen zu haben und zumindest Signale für einen möglichen Verkauf bekommen zu haben.

Beim Fulerumer Feld hält Buchholz die Funktion als Kaltluft- und Frischluftschneide für die Stadt für so wichtig, dass er dort keine Flächenentwicklung empfehlen kann. Er sieht an dieser Stelle auch in naher Zukunft keine Mehrheit im Rat für eine Bebauung.  Im Auberg hat der OB-Kandidat nach einer Begehung festgestellt, dass die geplante Flächenentwicklung eine Schneise in den Auberg weiterführen würde, auch das hält er nicht für empfehlenswert. Ein weiteres Problem bei den Selbecker Höhen außer den Eigentumsverhältnissen sieht er in der Erschließung und Entwässerung, die teilweise über Ratinger Gebiet laufen müsste. Da habe es auch noch keinen Kontakt mit der Nachbarstadt gegeben. Im Winkhauser Tal müsse neben Eigentumsverhältnissen berücksichtigt werden, dass ein Autobahnausbau geplant ist. Erst wenn es hier eine Entscheidung von Straßen.NRW zum Flächenbedarf gebe und mit den betroffenen Bauern gesprochen worden sei, denen dann ein Flächenausgleich zusteht, könne man über eine Wirtschaftsflächenentwicklung sprechen.

Mehrheit wäre möglich

Diese vier Flächen wollen auch die Grünen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept herausnehmen und haben einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung gestellt. Dass es eine Mehrheit für diesen Antrag geben könnte, hält Buchholz für möglich, da auch die MBI sich schon gegen die Weiterentwicklung dieser Flächen ausgesprochen hat. Auch innerparteilich erhält er Zuspruch: Die CDU-Ortsvereine Heißen und Saarn-Selbeck-Mintard haben schon ausdrücklich begrüßt, das Fulerumer Feld, die Selbecker Höhen und den Auberg nicht weiter als Gewerbepotentialflächen zu verfolgen.

Weiterentwickeln möchte Buchholz hingegen die Areale Oberheidstraße sowie Flughafen Nord- und Flughafen Süd in Absprache mit der Essener Politik. Bei letzteren kann er sich auch den Flughafenbetrieb über 2034 hinaus zum Beispiel mit Flugtaxis vorstellen, je nachdem, wie technologische Entwicklungen im Bereich CO2-Emmissionen und Fluglärm voranschreiten. "Ich weiß, dass ich damit auch innerhalb der Partei manchen strapaziere, aber das gilt auch für meine Positionierung zu den Gewerbeflächen", gibt Buchholz zu. Aber er sieht seine Aufgabe als möglicher OB auch darin, für genau diese verschiedenen Meinungen den Ausgleich zu schaffen.

Broschüre der Wirtschaftsförderung

>>Die Mülheimer Wirtschaftsförderung geht in die Offensive und hat in dieser Woche eine Broschüre herausgegeben zu dem Wirtschaftsflächenkonzept. Aufgeführt werden zwölf Behauptungen, die im Rahmen der Diskussionen immer wieder aufgestellt werden, und eine entsprechende Stellungnahme. Die Broschüre unter dem Titel "12 Irrtümer rund um das Wirtschaftsflächenkonzept" ist auch im Internet unter www.muelheim-business.de/aktuelles/ wirtschaftsflaechenkonzept/12-irrtuemer herunterzuladen.