Neue Runde beim Zoff um Streckensanierung

Bezirksregierung droht mit Zwangsmaßnahmen:

Der Ton zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der MVG wird härter: Die Düsseldorfer Behörde hat die MVG aufgefordert, den maroden Streckenabschnitt der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen zu sanieren. Bleibt die MVG untätig, vergibt Düsseldorf den Auftrag selbst und stellt die Kosten der Stadt in Rechnung.
Ein einfacher Brief der MVG an das Verkehrsdezernat im April hätte gereicht, um den jetzt ausgelösten Streit zu verhindern. Hätte die MVG seinerzeit beantragt, sich von der Betriebspflicht für die Straba befreien zu lassen, wäre nichts passiert. Zusätzlich hätte in dem Brief der Antrag auf Genehmigung einer Buskonzession enthalten sein müssen. Aber genau das passierte nicht und das macht den Verkehrsdezernenten in Düsseldorf entsprechend sauer. Lediglich ein Antrag auf kurzfristigen Schienenersatzverkehr wurde seitens der MVG gestellt. Zusätzlich erläuterte die MVG dem Verkehrsdezernat, das die Stadt ein Nahverkehrskonzept erstelle. Das soll Ende des Jahres vorliegen und Daten liefern, wie viele Personen auf welcher Strecke Busse und Bahnen nutzen. „Auf dieser Datenbasis können wir dann den Nahverkehr optimieren“, sagt Nils Hoffmann, Pressesprecher der MVG. „Bis dahin sind der MVG die Hände gebunden.“

Harte Linie

„Was kostet die Welt“, scheint derzeit das Motto der beiden Streithähne, der Bezirksregierung und der städtischen Politik zu sein. Die einen wollen die Sanierung der Strabateilstrecke vom Hauptfriedhof zum Flughafen, die anderen wollen gesicherte Daten abwarten. Mittendrin die MVG, die zwischen den Stühlen sitzt.
"Es liegt ein Ratsbeschluss vor, der uns daran hindert, die Strecke zu sanieren“, so Nils Hoffmann, Pressesprecher der MVG. Außerdem verfüge die MVG nicht über die erforderlichen Mittel, die Teilstrecke zu sanieren. Deswegen stellte die MVG in der vergangenen Woche einen Verlängerungsantrag für den Schienenersatzverkehr für den Streckenabschnitt bis Ende des Jahres.

„Wir brauchten die Anträge auf Entbindung der Betriebspflicht für die vorhandene Straßenbahnlinie 104 und den Antrag für eine neue Buslinienkonzession nicht stellen. Mit dem Verkehrsdezernenten war abgesprochen, erst einmal die Ergebnisse des Nahverkehrsplanes abzuwarten. Er war einverstanden, die Zeit mit Schienenersatzverkehr zu überbrücken“, erklärt Wolfgang Michels. Er ist der Aufsichtsratsvorsitzende der MVG. „Wenn der Düsseldorfer Verkehrsdezernent uns jetzt die Teilstrecke bis zum Flughafen sanieren will, kann er es gerne tun. Auf den Kosten wird er sitzen bleiben“, ist sich Michels sicher.
„Mülheim ist mit einer Milliarde Euro verschuldet. Da macht es keinen Sinn, Millionen in die Sanierung einer Teilstrecke zu stecken, die kaum genutzt wird“. Michels wies zudem darauf hin, dass die Erteilung einer Buskonzession rund zwei Jahre dauere.

Die Piratenpartei Mülheim begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung, die Stilllegung des Straßenbahnastes zwischen Hauptfriedhof und Flughafen als unzulässig zu erklären. „Das ist ein klares Signal für eine Zukunft auf der Schiene“, freut sich Christian Diedler.

Der Fahrgastverband PRO Bahn sieht die Strategie der Stadt Mülheim, Nahverkehrsplanung durch Unterlassung von Streckenunterhaltungen zu betreiben, als gescheitert an. „Zu Recht besteht die Aufsichtsbehörde auf einer laufenden Unterhaltung der Anlagen als Teil der Betriebspflicht“, sagt Lothar Ebbers, Presssprecher des Verbandes.

Als „Notbremse zur rechten Zeit“ werten die Grünen die Verfügung der Bezirksregierung betreffs Flugplatzast der Linie 104. Von Stadt und MVG fordern sie die rasche Umsetzung der Anweisung. „Es ist ein Unikum“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Axel Hercher, „dass in Mülheim eine Ratsmehrheit zum Busverkehr zurück will, wo alle Welt im Rahmen moderner Nahverkehrsplanung den Ausbau des Straßenbahnnetzes betreibt.“

Die MBI hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, gestellt, um die Angelegenheit zu klären. Möglichst noch Mitte September solle der Ausschuss zusammenkommen.

Kaspertheater in Mülheim:

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht: Das Gerangel zwischen Bezirksregierung und der Stadt Mülheim um die Sanierung der Teilstrecke Flughafen-Hauptfriedhof ist einfach nur noch lächerlich: Kasper-Theater auf Kindergartenniveau. Eigentlich dürfte man gar nicht darüber berichten - aber es geht leider um viel Geld. Geld, für das wir Bürger am Ende aufkommen müssen. Es wird Zeit, dass Vernunft einkehrt - sowohl in Düsseldorf als auch in Mülheim. Wunschträume jedweder Art kann sich die Stadt nicht mehr leisten.